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Aerger mit der Rentenversicherung

Dieses Thema im Forum "Kummerkasten" wurde erstellt von Dirac, 21 November 2007.

  1. Dirac
    Dirac (34)
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    Oh Mann, so langsam hab ich keinen Bock mehr, dieses Jahr scheint alles nur schief zu gehen. :angryfire Anfang des Jahres, im Februar, ist mein Vater an Krebs gestorben. Ich bin also seitdem Halbwaise und hab dann auch Halbwaisenrente bezogen. Nun ist es aber so, dass der Bescheid am 18.5. diesen Jahres bewilligt wurde (und ich hab dann ab dem 1.3. rueckwirkend Geld bekommen). Zu diesem Zeitpunkt war aber schon klar, dass ich meine Ausbildung ja eigentlich beendet hatte, ich war seit dem 1.4. als Promotionsstudent eingeschrieben (hab die Stelle aber eigentlich sogar erst am 1.6. angetreten und entsprechend vor dem 1.6. auch kein Geld dafuer bekommen). Das wurde denen natuerlich auch mitgeteilt, das haben die also genau gewusst. Und selbst wenn nicht, allerspatestens seit ca. Mitte September muessten sie es wissen, denn da kam nochmal son Formular an das ich ausfuellen musste, und da wurde das angegeben und auch definitiv ne entsprechende Bescheinigung vom Lehrstuhl hier mitgeschickt. Also haetten sie dann ja spaetestens dann die Zahlung einstellen muessen, wenn ich kein Anrecht mehr darauf hatte. Aber nein, wurde wieder froehlich weitergezahlt. Und nun kam vor zwei Wochen nochmal ein Brief, ich solle ne Kopie des Diplomzeugnisses einreichen und dann wuerde entschieden, ob die Zahlung nach dem 31.12. (!) eingestellt wird oder nicht. Nun kam gestern der neue Bescheid-seit dem 1.4.2007 haette ich keine Halbwaisenrente mehr beziehen duerfen und daher soll ich die Rentenzahlungen fuer den Zeitraum vom 1.4.2007 - 31.12.2007, was insgesamt immerhin 875 Euro sind, innerhalb eines Monats vollstaendig erstatten. Ja, spinnen die denn?? Wozu zahlen die Penner denn so lange weiter obwohl die schon laengst haetten wissen muessen, dass ich Promotionsstudent bin und gar keine Halbwaisenrente haette beziehen duerfen?? :kopfschue Am affigsten dabei ist ja, dass sie fuer Dezember offenbar nochmal die Rente bezahlen werden, obwohl ja jetzt schon feststeht, dass ich die auch zurueckzahlen muss. Das soll mal jemand verstehen. :ratlos:
    Am besten wird es jetzt noch, wenn die Krankenkasse sich meldet und die Beitraege ab April nachbezahlt haben will. Ich war ja fuer die Zeit als "Rentner" versichert und von der Halbwaisenrente wurde ein kleiner Teil direkt fuer die Krankenkassenbeitraege abgefuehrt. Den werden sie sich zurueckholen (steht auch im Bescheid drin), d.h. die BARMER weiss dann automatisch Bescheid, dass ich falsch versichert war und wird dann fuer die neun Monate den normalen Beitrag haben wollen. Bei ca. 14% Beitragssatz und der Hoehe meines Graduiertenkolleg-Stipendiums sind das ca. 185 Euro pro Monat, fuer den gesamten Zeitraum dann also grob 1600-1700 Euro. Wie soll ich das denn bezahlen, ich bin doch kein Millionaer. :flennen:

    Koennte das Sinn machen, dagegen schriftlich Widerspruch einzulegen oder ist das komplette Zeitverschwendung? Ich mein, die koennten doch auch einfach behaupten, ich haette das mit dem Promotionsstudium bisher verschwiegen oder weiss der Geier was. :ratlos:

    Oh Mann, ich hab echt keinen Bock mehr. :geknickt: :flennen:
     
    #1
    Dirac, 21 November 2007
  2. Schmusekatze05
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    Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Leg Widerspruch ein mit der Begründung:
    Du hast alle Unterlagen eingereicht, so dass sie wussten, wie deinen Verhältnisse aussehen.
    Du hast darauf vertraut (! wichtiges Wort, unbedingt verwenden), dass der Rentenbescheid richtig ist.
    Du hast das Geld zum Leben verbraucht (! auch wichtiges Wort, also verwenden).

    Könnte sein, dass das zumindest für die Monate, die verstrichen sind, also Januar bis Oktober klappt. Wenn nicht, dann hast du es wenigstens versucht.

    Ich drück dir die Daumen!
     
    #2
    Schmusekatze05, 21 November 2007
  3. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team
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    nicht angegeben
    Naja, wenn dir schon klar war, dass du das Geld eigentlich unrechtmässig erhälts, hättest du es ja nicht ausgeben müssen.
     
    #3
    Schweinebacke, 21 November 2007
  4. Dirac
    Dirac (34)
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    War mir ja nicht von Anfang an klar...

    @Schmusekatze05: Kann man so einen Widerspruch denn ohne weiteres selbst formulieren oder sollte man sich dafuer schon nen Anwalt nehmen? Denn das wuerde dann ja nochmal teuer...
     
    #4
    Dirac, 21 November 2007
  5. Schmusekatze05
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    Das kannst du ohne weiteres selbst formulieren.
    Ich würde auch gar nicht zu viel schreiben.
    Oben drüber Widerspruch gegen den Bescheid vom xxx,
    dann noch mal kurz schildern, was du uns auch gesagt hast, nämlich, dass du alle Unterlagen eingereicht hast, und denen klar war bei der Bescheiderteilung, was du machst und was du an Einnahmen zur Verfügung hast.
    Dann schreibst du folgendes:
    Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich auf den Bestand des Bescheides vertraut habe und dass ich das Geld für meinen Lebensunterhalt verbraucht habe.
    Mit freundlichen Grüßen
    (Unterschrift nicht vergessen :zwinker: )

    Alles natürlich ohne Gewähr! Aber, ich würde es versuchen.
     
    #5
    Schmusekatze05, 21 November 2007
  6. Dirac
    Dirac (34)
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    OK, wenn man da nicht genau auf Form und Wortwahl etc. achten muss, ich hab sowas ja noch nie formuliert.
    Hat der Widerspruch dann eigentlich aufschiebende Wirkung oder bliebt die Zahlungsfrist davon unbeeinflusst?
     
    #6
    Dirac, 21 November 2007
  7. Sternschnuppe_x
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    Ein Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, außer die Verwaltung hat etwas anderes bestimmt.

    EDIT: Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob's bei Gebührenbescheiden genauso ist...

    EDIT2: Ich bin doof, das sind ja keine öffentlichen Abgaben oder Kosten, sondern ein Rückzahlungsbescheid. Also ich würde jedenfalls mal stark annehmen, daß der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet.
     
    #7
    Sternschnuppe_x, 21 November 2007
  8. Dirac
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    Sorry fuer die doofe Frage, aber woher weiss ich das denn ob sie was anderes bestimmt hat? :schuechte Muesste das im Bescheid explizit drinstehen? Da steht jedenfalls nur (ist vermutlich ein Standardsatz):

     
    #8
    Dirac, 21 November 2007
  9. Schmusekatze05
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    So, habe gerade mal ins Gesetz geschaut. Wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet ist (müsste in deinem Bescheid irgendwo stehen "sofortige Vollziehung") dann hat der Widerspruch aufschiebende wirkung, da im SGB VI nichts dazu geregelt ist.

    edit: Auf keinen Fall die Monatsfrist überschreiten! Wenn du ihn zu spät einreichst, dann kann dein Widerspruch noch so begründet sein, er ist nicht zulässig und wird damit abgewiesen.
     
    #9
    Schmusekatze05, 21 November 2007
  10. Sternschnuppe_x
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    Es gibt Fälle, in denen die Verwaltung die sofortige Vollziehung anordnen kann. Das sind aber andere Fälle, soweit ich weiß, das hat mehr mit Polizeirecht zu tun, und WENN es so wäre, müßte das explizit drinstehen und besonders begründet sein.

    Du brauchst für einen Widerspruch keinen Anwalt. Worauf du achten solltest, ist, daß du ihn auf jeden Fall INNERHALB DER ANGEGEBENEN FRIST verfaßt (tust du das nicht, wird der Bescheid bestandskräftig, das heißt, selbst wenn er tatsächlich materiell rechtswidrig sein sollte, dann ist es zu spät und er GILT!) und an die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE schickst (sollte ja dabei stehen).

    Ich vermute aber stark, daß die Behörde behaupten wird, du hättest nicht auf die Rechtmäßigkeit der Zahlungen vertrauen dürfen und deinem Widerspruch nicht stattgeben wird. Falls das passiert, würde ich mich spätestens dann aber wirklich an einen Anwalt wenden. Der nächste Schritt wäre dann nämlich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

    Falls es dich interessiert:

    § 80 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)

    (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

    (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
    1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
    2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
    3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
    4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

    Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

    (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.[...]
     
    #10
    Sternschnuppe_x, 21 November 2007
  11. Dirac
    Dirac (34)
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    Die Frist werde ich nicht ueberschreiten, keine Sorge. :zwinker: Von "sofortigem Vollzug" lese ich nirgends etwas, also scheint wohl die aufschiebende Wirkung gegeben zu sein. Die relevanten Teile des Bescheids lauten wie folgtt:

    "der Bescheid vom 18.5.2007 ueber die Bewilligung der Waisenrente nach Paragraph 48 SGB VI wird nach Paragraph 48 SGB X ab 01.04.2007 aufgehoben. Fuer die Zeit vom 01.04.2007 bis 31.12.2007 ergibt sich eine Ueberzahlung in Hoehe von 875,01 EUR. Die entstandene Ueberzahlung ist von Ihnen nach Paragraph 50 SGB X zu erstatten."

    Herrlich, dieses Beamtendeutsch, der Bescheid vom 18.5.2007 wird ab dem 1.4.2007 aufgehoben... :grin:

    weiter unten dann als Begruendung:

    "In den tatsaechlichen oder rechtlichen Verhaeltnissen, die beim Erlass des Bescheides vorgelegen haben, ist eine wesentliche Aenderung eingetreten: Abschluss der Hochschulausbildung am 26.3.2007 (Diplom) (...) Die Aenderung ist eingetreten am 01.04.2007"

    Das Dumme ist natuerlich, ich weiss allerdings nicht mehr genau wann der Antrag gestellt wurde, das vermutlich tatsaechlich vor dem 26.3.2007, allerdings wurde es denen dennoch direkt mitgeteilt, als ich die Stelle hier in Bielefeld bekommen habe, und das stand seit Mitte April fest, dass ich am 1.6. hier anfange. Und wie gesagt, spaetestens seit dem Formular das ich im September abgeschickt habe haetten sie es ja wissen muessen und haetten da doch schon die Zahlung einstellen koennen, dann muesste ich nicht so viel auf einmal zurueckzahlen. :angryfire

    Ganz unten dann noch

    "Wir bitten Sie, den Betrag spaetestens innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides auf eines unserer genannten Girokonten zu ueberweisen (...)"

    Von "sofortigem Vollzug" steht da nix, ich hoffe mal, keine der anderen Formulierungen bedeutet inhaltlich irgendwie dasselbe? :ratlos:

    Wie ist das mit dem Aufschub dann, wenn ich jetzt den Widerspruch in den naechsten Tagen abschicke, und die schreiben zurueck, dass der Antrag abgelehnt wurde, beginnt dann die Monatsfrist von neuem? Oder werden die jetzt bereits verstrichenen Tage abgezogen? Denn wenn sie von neuem beginnt waere es ja schlau, den Widerspruch erst in drei Wochen oder so abzuschicken um das moeglichst lange hinauszoegern zu koennen... :grin:


    Vielen Dank jedenfalls schon mal fuer die Antworten! :smile:

    Trifft das denn hier nicht zu was hiesse dass kein Aufschub geltend gemacht wuerde? Oder was ist hiermit gemeint?


    Klage vor dem Verwaltungsgericht werde ich bestimmt bleiben lassen, das kostet mich doch am Ende mehr als die 875 Euro... :eek:
     
    #11
    Dirac, 21 November 2007

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