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auch an die Juristen: rechtsbindung Supermarktprospekt

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von User 28689, 22 November 2007.

  1. Mario'87
    Mario'87 (30)
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    vergeben und glücklich

    ähem... die korrekte berufsbezeichnung unsereins nennt sich rechtswissenschaftler :tongue:


    btw. hatte man schon im 1. semester gelernt, dass es die invitatio ad offerendum ist :zwinker:


    vielleicht sollte man hier noch etwas klarstellen, was so noch nicht gesagt worden ist. da ich gerade das beispiel von dem falsch gliefertem fernseher sah. es gibt auch soetwas wie sachmangelrecht :zwinker: (--> google, hab keine lust einen aufsatz zu schreiben :cool1:, daher nur eine kleine übersicht zum verständnis)


    Weicht die Ist-Beschaffenheit eines gekauften Artikels von der Soll-Beschaffenheit ab, so liegt ein Sachmangel vor. In diesen Fällen ist es völlig egal, ob die Ware mit oder ohne Garantie geliefert wird, ob von Privat oder gewerblich gekauft wurde. Garantie oder Gewährlsietung tritt für diesen Fall NICHT ein!


    Angenommen ich habe einen großen 42'' fernseher gekauft, und in der verpackung ist nur ein kleiner 32''.

    Hat man nicht den Fernseher in der Verpackung, den man gekauft hat, ist das ein Sachmangel (Ist beschaffenheit: kleiner fernseher -- SOll beschaffenheit: großer fernseher) geht man wie folgt vor.

    Man zeigt den Mangel an (Anruf, Post, gespräch - egal wie), dann hat der verkäufer das recht zur nacherfüllung (also den richtigen fernseher liefern). man spricht bei massenwaren wie fernsehern von einer gattungsschuld (der verkäufer schuldet einen fernseher dieser firma, mit dieser bezeichnung, also einen von 100'000 - egal welchen von denen).

    sollte eben genau DIESER eine unverwechselbare fernseher, der von george clooney handsigniert wurde, weg sein/gestohlen, abgebrannt... spricht man von der unmöglichkeit der leistung (dem verkäufer ist es unmöglich geworden exakt diesen artikel zu liefern).

    Dann kann natürlich auch der käufer nicht mehr auf lieferung dieses fernsehers bestehen. stattdessen kann er sein geld wiederverlangen (rückabwicklung), und ggf. schadenersatz wegen nicht vertragsgemäß erbrachter leistung.


    um hier das thema werbung im supermartk aufzugreifen: in jedem prospekt steht: "nur solange vorrat reicht", oder "kein recht auf erlangen dieses artikels" oder solchesgleichen.

    - rechtlich hat man keinen anpruch auf (werbe)geschenke. die unternehmen sichern sich regelmäßig durch klauseln ab, um im falle von unmöglichkeit weder leistungs- noch schadenersatzansprüche gegen sich gelten lassen zu müssen.

    jeder der glaubt heutzutage etwas "geschenkt" zu bekommen, lebt außerhalb der realität. man bezahlt jede beigabe früher oder später mit. die zeiten sind vorbei, wo man auf einer messe noch kugelschreiber, kleine elektrogeräte etc... bekommen hat - auch die discounter haben nichts zu verschenken.
     
    #41
    Mario'87, 27 November 2007
  2. User 28689
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    Off-Topic:
    mmh, solche Angebote gibt es schon noch: Ich habe im Frühjahr einen Handy-Vertrag abgeschlossen, der 9,95 im Monat kostet. Der Händler, der mir diesen Vertrag vermittelt hat überweist mir seither monatlich 9,95 (Vertragsbestimmung!). Es gab aber noch ein aktuelles Handy dazu, das aber keinen Sim-lock hat (weil Laufzeitvertrag). Ich konnte es bei ebay für 160,- Euro verkaufen.
     
    #42
    User 28689, 29 November 2007
  3. ericstar
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    das kommt wirklich dumm. besser: gleich auf den anwalt verweisen
     
    #43
    ericstar, 29 November 2007
  4. User 39498
    User 39498 (29)
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    @Sternschnuppe: Schade das es schon jemand anderes geschrieben hat, aber bei "offeratio ad offerendum" musste ich echt lachen :grin: Ich studiere Rechtswissenschaften ja nur im "Nebenfach", hab dieses Semester nur spezielle Rechtsgebiete (BGB durchackern) und Rechtsphilosophie.. aber DAS weiß ich auch :grin:

    Hier haben einige schon ziemlich gut erklärt wie die Sachlage aussieht.. Wichtig ist vllt. auch zu wissen das bei der Nachbesserung grundsätzlich der Käufer das Wahlrecht hat, NICHT der Verkäufer. Also nix von wegen "dreimal nachbessern und danach bekommen sie Ersatzware" - auch wenn das in den AGB stehen sollte, ist es Humbug. Man kann z.B. auch Minderung verlangen, dieser muss allerdings der Verkäufer zustimmen (Minderung kann nie einseitig geschehen). Die Anspruchsgrundlage dafür hab ich grad nicht auf Lager, dafür studier ich noch nicht lang genug :tongue:

    @Mario'87: Na, wer hats gesagt: "There is no such thing as a free lunch" :tongue:
     
    #44
    User 39498, 30 November 2007
  5. User 28689
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    apropos Anwalt: müsste meinen bei solchen Sachen hinterher der Verkäufer bezahlen, wenn sich halt rausstellt, dass ich recht habe?
    Man hört ja in diesen Gerichtsshows immerwieder, die Kosten des Angeklagten fallen dem Kläger zur Last. bzw. der angeklagte wird [...] verurteilt, ihm fallen die Kosten [...] des Klägers zur Last.
     
    #45
    User 28689, 30 November 2007
  6. User 28689
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    schlüürf heute kam ja die Vielfaltbox schlüürf :smile: aber ist ja garkein Holzkistchen :cry: schlüürf, nur doppelter Karton schlüürf aber naja schlüürf einem geschenkten Gaul soll man ja bekanntlich nicht ins Maul schauen schlüürf wichtig warn ja nur die 40 Kaffeepads schlüürf
    Wollt ihr ne Tasse mitschlürfen?
     
    #46
    User 28689, 30 November 2007
  7. User 39498
    User 39498 (29)
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    Wird dem Kläger zu 100% Recht zugesprochen (z.B. bei einem Schadensersatzfall: wenn du die komplette Summe, die du bekommen wolltest, auch bekommst), trägt der Gegner die Verfahrenskosten komplett. Wenn du nur teilweise gewinnst (also z.B. von 1000 Euro nur 500 zugesprochen bekommst), werden die Kosten dementsprechend aufgeteilt. Du kannst also auch Pech haben und "gewinnen", aber nur 1/4 der Summe zugesprochen bekommen - dann musst du 3/4 der Kosten tragen.

    Richter raten deshalb immer zu einer außergerichtlichen Einigung bzw. zu einem Vergleich. Das Risiko ist doch recht hoch das du mehr verlierst als gewinnst.
     
    #47
    User 39498, 30 November 2007
  8. User 28689
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    aha, vielen Dank auch :smile:
     
    #48
    User 28689, 30 November 2007
  9. Mario'87
    Mario'87 (30)
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    zumal die gerichts- und anwaltskosten regelmäßig den eigentlichen streitwert überschreiten, und man so oder so (selbst, wenn man gewinnt), die kosten des eigenen anwalts tragen muss. gerichtsverfahren, bei denen ein urteil angestrebt wird (also eben kein vergleich) lohnt sich erst ab einem gewissen wert. alles andere ist rausgeschmissenes geld.

    hätte ich aber nicht gedacht, dass sich relativ viele, wenn auch jura-light (nichts für ungut thedetroiter :tongue:) antworten, vor allem so qualifiziert :zwinker:


    mit der aufteilung der kosten einen verfahrens stimmt im groben. dazu gibt es tabellen, wo steht, bei welchem streitwert jede partei wieviel zu tragen hat. dieser wert heißt quote, nach dem zu bestimmen ist, wie viel kläger und beklagter zu zahlen hat.

    @thedetroiter: die anspruchsgrundlage für nachbesserung bei sachmnängeln bestimmt sich aus §437 I i.V.m. §434 BGB. Hilfsweise besteht auch Anspruch auf MInderung (weniger bezahlen) aus § 437 II i.V.m. §§ 434,441 BGB oder eben ganz vom Vertrag zurücktreten nach §§437II, 434, 323,346ff. BGB

    Bzgl. "wenn es in den agb steht" - diese klausel ist sowieso nach §305ff fraglich, ob sie im entsprechenden falle nicht ausgeschlossen ist. aber dazu müsste man hier eine agb prüfung anstreben, die einige seiten umfassen würde :grin:

    aber gut aufgepasst hast du, respekt :cool1:
     
    #49
    Mario'87, 1 Dezember 2007
  10. User 28689
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    wohl niemand, naja, bin ich ja gewohnt
     
    #50
    User 28689, 1 Dezember 2007
  11. Mario'87
    Mario'87 (30)
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    schieb mal ne tasse rüber. bin zwar bestimmt vonm geschlecht nicht das, was du dir von einer kafeebekanntschaft wünschst, aber vielleicht stehen die mädels ja auf ein spendables herz :grin:
     
    #51
    Mario'87, 1 Dezember 2007
  12. User 28689
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    Ob Mädel oder Bub ist mir mittlerweile eigentlich egal, denn bei Ftauen habe ich ja sowieso keine Chance.

    In der Vielfaltbox steht jetzt zur Auswahl: Colombia Blend, Sumatra Blend, Kenya Blend, Dark Roast atrong, Roast medium, Vienna, Rio de Janeiro, Sevilla, Cafeinevrij (entkofffeiniert) oder Roast mild.

    edit: ich geh jetzt erstma ins Schwimmbad.
     
    #52
    User 28689, 1 Dezember 2007
  13. Mario'87
    Mario'87 (30)
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    vergeben und glücklich
    na wer so denkt, hat dringend mal einen kaffee unter männern nötig :grin:

    ich nehm roast medium :zwinker:
     
    #53
    Mario'87, 1 Dezember 2007
  14. User 28689
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    brrrhrr tschhh bittesehr der Herr
     
    #54
    User 28689, 1 Dezember 2007
  15. User 39498
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    Ich studier ja auch nicht Jura, sondern Communication and Cultural Management.. :cool1: Aber wir haben das ganze Semester über Vertragsrecht gehabt, mein Prof ist Richter.

    Wars denn wenigstens nicht falsch was ich gesagt habe? *g* Die Anspruchsgrundlagen-Paragraphen dürfen wir uns im BGB markieren mit Verweise auf andere Paragraphen.. :smile:
     
    #55
    User 39498, 1 Dezember 2007
  16. Mario'87
    Mario'87 (30)
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    verweise und anstreiche mache ich auch - hilft einfach. aber prinzipiell war nichts falsch :grin: hast eben gut aufgepasst...

    was macht man als communication manager?
     
    #56
    Mario'87, 1 Dezember 2007
  17. User 39498
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    Nix communication manager :grin: managementorientierte Kommunikations-und Kulturwissenschaften nennt sich das. Und da ich in den ersten beiden Semestern auch noch "Public Management und Governance" und "Corporate Management and Economics" studiere (bzw. die Grundlagen davon) bin ich dann ein sogenannter spezialisierungsfähiger Generalist :grin: Soll heißen, ich kann mir so ziemlich aussuchen was ich machen will.
     
    #57
    User 39498, 2 Dezember 2007

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