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Bafögbetrug

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von Schweinebacke, 7 August 2008.

  1. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team
    Moderator
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    nicht angegeben
    Jo, mich hat es da im Rahmen des Datenabgleichs erwischt. Allerdings musste ich die lächerlich Summe von 150€ zurückzahlen. Trotzdem jetzt nach ein paar Monaten Vorladung von der Kripo, da die Sachen wohl standardmäßig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.

    Was mach ich denn jetzt da am besten? Die Summe ist doch so gering, das es wohl eh eingestellt wird gegen Auflage, oder? Ein Anwalt ist ja auch nicht wirklich billig und ich hab dann auch keine Böcke, mehr für den Anwalt als für das Verfahren zu zahlen.

    Und wie geht man am besten an so eine Anhörung bei der Polizei heran?
     
    #1
    Schweinebacke, 7 August 2008
  2. User 20976
    (be)sticht mit Gefühl
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    vergeben und glücklich
    Erläuter das mal bitte: Also Du hast beim Bezug von Bafög-Leistungen betrogen und musst daher unrechtmäßig bezogenes Geld zurückzahlen, weil Du zu viel Einnahmen hast, um bafögberechtigt zu sein? Die Zahlung ist bereits erfolgt - und nun eben noch Vorladung? Richtig verstanden?

    Dass nun hier wohl u.a. "leb mit den Konsequenzen Deines Handelns" als Antwort kommt, dürfte klar sein. Vielleicht wendest Du Dich eher an ein einschlägiges Rechtsforum, um zu erfahren, inwiefern Du Angaben bei der Anhörung machen solltest oder Dir damit schadest.

    Hier sind jedenfalls Tips zur Herauswindung aus Rechtssachen nicht so gern gesehen, also Vorsicht.
     
    #2
    User 20976, 7 August 2008
  3. Thomaxx
    Gast
    0
    Folgende Verfahrensergebnisse können sich beim BAföG Betrug in NRW ergeben:


    "bis 500 € Schaden: Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit."

    wie du da am besten bei der Polizei reagierst? Schnauze halten. jede Aussage kann dich nur reinreiten und dem oben erwähntem entgegenstehen.

    Was hatt denn das mit herauswinden zu tun? Man hat auch Rechte
     
    #3
    Thomaxx, 7 August 2008
  4. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team Themenstarter
    Moderator
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    nicht angegeben
    Ich weiss ja nicht, wie tief du in dem Bafögscheiss drinsteckst, aber man darf halt nur 5200€ Vermögen haben. Ich war in einem Jahr (2001/2002) um geschmeidige 106,33€ drüber, was ich selbst nicht gemerkt habe (Ich war damals 20 und hab mir da nicht so den Kopf drum gemacht, der restliche Bafögantrag war schon Ärger genug) und ist auch erst jetzt dem Bafögamt aufgefallen ist.
    Ok, soweit gut, die schicken mir halt nen Rückforderungsbescheid über 106,33€ ich zahl das und denke gut ist.
    Aber jetzt kommt halt die Staatsanwaltschaft/Kripo doch noch an wegen der Lapalie. Haben die nix besseres zu tun? Für 100€ betrügt doch keine Sau absichtlich, alleine die Auskünfte von der Bank, die ich jetzt dem gottverfluchtem Bafögamt vorlegen musste haben vermutlich mehr gekostet als diese 100€ und die Strafe zusammen :frown:

    Vor allem hab ich nach eigener Rechnung die 5200€ nie überschritten, ich war es einfach leid mit denen rumzustreiten und hab es halt bezahlt.

    Die Frage ist einfach nur, ob ich jetzt nen Anwalt nehmen sollte oder nicht, ich denke einfach mal, die Anwaltskosten würden in vielen Fällen glatt die Strafe, wenns denn eine gibt, übertreffen.

    Und ich frag halt in den Foren nach, wo ich sonst auch schreibe, oft hat man ja Anwälte vom Fach oder andere Betroffene die da auch schon durch sind.

    Mein Plan wäre jetzt, mal zu der Vorladung/Anhörung zu gehen, Personalien angeben, sonst groß keine Aussage machen, sich anhören was die einem vorwerfen (von mehr als den 106€ weiss ich nichts) und dann sehen ob sich da wirklich ein Anwalt lohnt. Wobei ich die Straftat mit dem bezahlen eh schon zugegeben habe, da ist eigentlich egal was ich noch bei der Polizei angebe, sowas ist eher wichtig wenn man gegen die Rückzahlung Einspruch einlegen will (Will ich nicht).
     
    #4
    Schweinebacke, 7 August 2008
  5. User 20976
    (be)sticht mit Gefühl
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    vergeben und glücklich
    Ist auch okay zu fragen, ich wollte Dir nichts unterstellen sondern generell zur Vorsicht mahnen. Bei rechtlichen Themen kommen zum Teil dann recht fragwürdige Tips, wie man sich "drücken" kann. Inwiefern irgendwelche Verpflichtungen zur Aussage bestehen, weiß ich nicht. Ggf. kannst Du bei der Vorladung ja auch erscheinen und eben kundtun, dass Du keine Angaben machst. Dass können sie sich dann eben "anhören" bei der Anhörung. Ich hatte noch keine Vorladung, weiß also nicht, was einem erklärt wird, was zu tun ist und was geschieht, wenn man der Vorladung nicht nachkommt.


    Ich steck in der Bafögsache gar nicht drin, meine Eltern waren "zu reich".
     
    #5
    User 20976, 7 August 2008
  6. Verwirrter'85
    Verbringt hier viel Zeit
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    in einer Beziehung
    Hatte sowas ähnliches mal mit der Stadt wegen ~100€ was ich damals aber nicht besser wusste naja musste die ~100€ zurück überweisen ähnlich wie du, ich bekam ein Schreiben das ich mir zu dem Vorfall schriftlich äußern könnte, ich habs leer zurück geschickt. Aufgrund der Schuldeingeständnis was es ja war (auch Dummheit/Unwissenheit schützt vor Strafe nicht wie's so schön heisst) bekam ich eine Strafe von ~70-80€ glaub ich warens somit würde der Fall beendet sein und als erledigt angesehen. Hab das Geld überwiesen und seitdem nie wieder was von denen gehört (zum glück ;-)). Letzendlich ärgere ich mich schon für 100 "geliehene" Euro 180 zurück zu geben, aber bin doch froh das es nicht härter kam.

    Bei der Polizei würde ich nicht viel sagen wie du schon sagtest kannst du ja deine Personalien angeben und fragen was die hören wollen, wenn die dich nach einem warum fragen gibst du an das es ein Versehen war und du dir dessen nicht bewusst warst, solltest du nicht gerade X mal wegen Betrug o.ä. vorgestraft sein gehe ich davon aus das es bei dir genauso laufen wird wie bei mir, wobei die Strafe anteilig am Aktuellem einkommen ist, was damals zum glück nicht sehr hoch bei mir war :zwinker:
     
    #6
    Verwirrter'85, 7 August 2008
  7. squarepusher
    Sehr bekannt hier
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    Single
    #7
    squarepusher, 7 August 2008
  8. glashaus
    Gast
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    Off-Topic:
    Wie läuft dieser Datenabgleich eigentlich ab? Ich bin immer so ganz knapp in den Freibeträgen was Nebenverdienste angeht drin, nicht dass ich da mal was rückzahlen muss weil die nicht richtig rechnen können :ratlos:
     
    #8
    glashaus, 7 August 2008
  9. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team Themenstarter
    Moderator
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    nicht angegeben
    Off-Topic:
    Normal gucken die sich nur die Freistellungsaufträge bei der Bank an, wenn die über ~100€ sind, wird nachgeforscht/man muss Nachweise erbringen.
     
    #9
    Schweinebacke, 7 August 2008
  10. unbekannte
    unbekannte (33)
    Verbringt hier viel Zeit
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    wenn du mehr als 100€ zinsen bekommst (mehr darf das bafögamt das finanzamt nicht fragen) schreibt dir das bafögamt bitte geben sie alle einkünfte und vermögenswerte am tag der antragstellung an

    dazu musst du zur bank und die füllen das kostenpflichtig für dich aus

    @TS http://www.bafoeg-rechner.de/Fragen-Brett/list.php?7
     
    #10
    unbekannte, 7 August 2008
  11. i_need_sunshine
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Warum auch bei 100 EUR ermittelt wird?

    Wenn nicht, würde jeder um 100 EUR "betrügen", weil nicht ermittelt wird...

    Ansonsten Aussage verweigern.
     
    #11
    i_need_sunshine, 8 August 2008
  12. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team Themenstarter
    Moderator
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    nicht angegeben
    Afaik wird sogar bei jedem Beitrag ermittelt, die Tante vom Bafögamt meinte, grundsätzlich fordert die Staatsantwaltschaft erstmal die Akten an, sobald es eine Rückforderung gegeben hat, teilweise sogar wenn das Bafögamt letztlich nix zurückgefordert hat.
    Da fragt man sich aber doch schon, ob die zuviel Zeit haben, man ließt doch immer von der überforderten Justiz und dann wird die Staatsanwaltschaft/Polizei mit solchem Kleinkram belastet.

    Vor allem wer betrügt bitte für 100€, ist ja nicht so als dass das bei diesen kleinstbeträgen irgend jemand absichtlich machen würden, die Anträge für Bafög sind zum Teil nunmal auch alles andere als einfach und übersichtlich.
     
    #12
    Schweinebacke, 8 August 2008
  13. unbekannte
    unbekannte (33)
    Verbringt hier viel Zeit
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    Single
    ich dachte die staatsanwaltregelung gilt nur für bayern? in den anderen bundesländern ist es sache des bafögamtes ob es an die staatsanwaltschaft geht
     
    #13
    unbekannte, 8 August 2008
  14. Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team Themenstarter
    Moderator
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    nicht angegeben
    NRW anscheinend nicht, die vom Bafögamt meinte, die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Sachen von alleine an bzw. beantragt die Akten, das Bafögamt selber hat da keine Wahl bzw. trifft keine Auswahl, was sie weiterleiten und was nicht.
     
    #14
    Schweinebacke, 8 August 2008
  15. User 76250
    Planet-Liebe Berühmtheit
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    Single
    Das nennt man "von Amts wegen".
     
    #15
    User 76250, 8 August 2008
  16. spätzünder
    Benutzer gesperrt
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    Gar nicht. Zu einer polizeilichen Anhörung musst du nicht gehen, wenn du nicht willst.
    Ich mache dir übrigens keinen Vorwurf und sage 'selber schuld' oder ähnliches - so wie andere es hier machen. :zwinker:
     
    #16
    spätzünder, 10 August 2008

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