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Frage an die Juristen unter uns: Elterngeld und Sozialbetrug

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von femalePoison, 17 Januar 2007.

  1. femalePoison
    Verbringt hier viel Zeit
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    vergeben und glücklich
    Hallo ihr Lieben!
    Ich habe eine Frage an die Juristen unter uns.
    Es geht um eine Freundin von mir, die schwanger ist und im April ihr Kind bekommen wird. Sie wohnt mit ihrem Freund und dem Vater des Kindes zusammen (er ist bei ihr angemeldet). Dieser ist Ausländer und stand schon diverse Male kurz vor der Abschiebung - das Ausländeramt hat ihn also total auf dem Kieker und besucht ihn auch in regelmäßigen Abständen. Ob es ihn allerdings in der gemeinsamen Wohnung schon mal kontrolliert hat, weiß ich nicht.
    Nun hat meine Freundin vor, den Vater des Kindes als unbekannt anzugeben, um mehr Elterngeld zu kassieren. Wenn sie dann heiraten (was sie in ferner Zukunft vorhaben), möchte er sein Kind adoptieren. Ich habe schon diverse Male versucht, ihr das auszureden, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das so "einfach" funktioniert. Das Kind wird mit Sicherheit fremdländisch aussehen und wenn sie angibt, dass sie mit einem Mann fremder Nationalität zusammen wohnt, werden die Ämter doch mit Sicherheit stutzig.
    Heute hat sie das erste mal Einsicht gezeigt, u. A. auch deswegen, weil ich ihr von meinem Ärger mit dem Bafög-Amt erzählt habe (Anzeige wegen Sozialbetrug, die wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde - ich lag unwissenstlich für wenige Tage über dem Freibetrag). Die Probleme, die sie bekommen könnten, würden meine um Welten übersteigen.
    Nun möchte ich ihr gerne noch ein paar Fakten auf den Tisch legen, um ihren (guten!) Entschluss zu festigen, deshalb folgende Fragen:
    Was blüht ihr, wenn ihr Betrug auffliegt (Ausweisung des Freundes, etc.)?
    Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas auffliegt?
    Vielleicht hat jemand einige links oder sogar Informationen aus erster Hand.
    Anmerken möchte ich noch, dass gegen sie schon einmal ein Verfahren lief (auch wegen Betrug), sie sollte das also unbedingt sein lassen.
    Vielen Dank im voraus und einen schönen Tag wünsche ich euch
     
    #1
    femalePoison, 17 Januar 2007
  2. Stonic
    Stonic (41)
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    Verheiratet
    Was blüht ihr wenn der Betrug auffliegt ? Ganz einfach erstmal muß sie das Geld zurückzahlen und dann bekommt sie wahrscheinlich noch eine Geldstrafe in der Höhe von 50% des zuviel erhaltenen Geldes. AUsser sie ist einschlägig vorbestraft dann könnte das Strafmaß noch drastischer ausfallen.
    Die Wahrscheinlichkeit das der Betrug auffliegt kann ich so nicht angeben aber es ist zumindest sehr wahrscheinlich das Verdachtsmomente aufkommen und ein Verfahren eingeleitet wird. Ob es zu einer Verurteilung reicht kann ich so nicht sagen da es dann auch auf die Fähigkeiten ihres Anwaltes ankommt.
    Mit der AUsweisung ist das so eine Sache es kommt auch darauf an wie lange der Betrug unerkannt bleibt.

    Mein Rat: Sie soll die Finger von solchen Ideen lassen da gerade in der heutigen Zeit die Gerichte rot sehen bei Sozialbetrug. Hab derzeit ca. 20 Fälle mit Betrug zu Lasten des Arbeitsamtes in der Verteidigung und das ist mehr als heftig was da derzeit läuft
     
    #2
    Stonic, 17 Januar 2007
  3. SexySellerie
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    Ich kann das ganze nicht juristisch beurteilen, aber Sozialbetrug in der heutigen Zeit ist mitunter das Letzte, was man der Solidargemeinschaft noch zumuten kann.

    Unglaublich, dass deine Freundin ernsthaft darüber nachdenkt...Sollte sie das wirklich machen, dann hoffe ich inständig, dass sie erwischt wird.
     
    #3
    SexySellerie, 17 Januar 2007
  4. femalePoison
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    vergeben und glücklich
    Danke für Eure Antworten. @ Stonic, Deine Infos haben mir weiter geholfen und @ Sellerie, Du hast recht und ich hoffe, dass sie das auch echt bleiben lässt. Was sie im Endeffekt tut, ist ihre Sache -mehr als ausreden kann ich es ihr nicht und ihr mein Beispiel immer wieder unter die Nase reiben.
    Danke nochmal!
     
    #4
    femalePoison, 17 Januar 2007
  5. SexySellerie
    Sehr bekannt hier
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    Wirklich, gib dein bestes, ihr das auszureden. Andere Familien kriegen das ohne Betrug auch hin.
     
    #5
    SexySellerie, 17 Januar 2007
  6. Reliant
    Reliant (35)
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    vergeben und glücklich
    anzeigen kann man immer in so einem fall, sicher auch anonym
     
    #6
    Reliant, 17 Januar 2007
  7. User 12370
    User 12370 (30)
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Ich stell mir gerade vor wie sie das dann mal dem Kind erklären will...? Dein Papi hat dich adoptiert, obwohl er schon dein richtiger Papi ist - damit haben wir mehr Geld vom Staat bekommen...

    Tolles Vorbild
     
    #7
    User 12370, 17 Januar 2007
  8. KleinerEngel83
    Verbringt hier viel Zeit
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    Verlobt
    sorry, aber ich versteh das problem gerade nicht! beim elterngeld wird das geld des partners nicht berücksichtigt!!! sie kann also den vater bedenkenlos angeben, wenn es ihr bei der ganzen sache nur um das elterngeld gehen sollte! wenn ihr weitere fragen habt, über das elterngeld gibt es viele wichtige informationen im netz! den antrag kann sie sich auch aus dem i-net ziehen, da steht das auch alles nochmal! www.versorgungsaemter.de, da wählt sie anträge aus und dann das passende bundesland, dann kann sie sich den antrag sowie alle erklärungen einfach runter laden!

    wenn sie den vater verschweigt erhöht sich nicht das elterngeld, sie könnte dann nur beantragen, das sie es zwei monate länger bekommt! aber das sollte ihr die sache nicht wert sein!
     
    #8
    KleinerEngel83, 17 Januar 2007
  9. femalePoison
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    vergeben und glücklich
    Vielen Dank für den link, kleinerEngel! Den habe ich meiner Freundin gleich geschickt. Ich kenne mich in der Materie nicht aus, also kann ich Dir auch nicht sagen, weswegen sie den Vater verschweigen möchte. Bis jetzt bin ich immer davon ausgegangen, dass sie sich darüber informiert hat und sich der Betrug "lohnen" muss - vielleicht hat sie sich aber auch noch gar nicht wirklich informiert, das könnte ich ihr schon zutrauen.... aber ich hoffe ja, dass sie sich eines besseren belehren lässt und momentan sieht es ganz danach aus.
    Vielen Dank nochmal an alle, ihr seid echt super! :smile:
     
    #9
    femalePoison, 17 Januar 2007

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