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GEZ - Jetzt werden sie noch unverschämter!

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von StolzesHerz, 17 Juni 2005.

  1. StolzesHerz
    Benutzer gesperrt
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    nicht angegeben
    Seit neustem ist ja die GEZ selbst für die Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung der GEZ-Gebühren zuständig. Jetzt hab ich heute endlich das Schreiben bekommen und folgendes steht drin:

    Bescheid des WDR über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
    Ihr Antrag vom 22.04.2005 - eingegangen am 04.05.2005 :eek:

    Sehr geehrte Frau *****,

    Soe werden hiermit nach blabla bla für die Zeit
    vom 01.06.2005 bis 31.08.2005
    von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

    Die Befreiung beginnt mit den Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist.
    Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Bereiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zetpunkt vorgelegen haben.


    Das ist doch dreist ohne Ende. Mein Antrag ist von 22.04., eingegangen laut GEZ am 04.05. (sammlen die erst haufenwiese Post bis die mal anfangen was zu bearbeiten??) und dann noch diese Unverschämtheit, dass die Befreiung mit dem Monat befinnt, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Das kann sich doch nur die GEZ erlauben oder? Egal wo man einen Antrag stellt ist er ab dem Tag wo er gestellt wurde gültig. Zumindest ist das beim Bafög so.
    Ist das unverschämt oder istas unverschämt? :angryfire
     
    #1
    StolzesHerz, 17 Juni 2005
  2. Doc Magoos
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Geht noch besser. Ich will die Gebühren zahlen, aber sie lassen mich nicht. Vor ziemlich genau einem Jahr hab ich meinen eigenen Anschluss angemeldet. Unter den Angaben habe ich dann auch mein Auto genannt. Vorher hab ich noch bei meinen Eltern gewohnt, und damit fiehl das Auto auch unter ihre Kosten. Die GEZ wollte jetzt aber für das blöde Autoradio 2 Jahre Nachzahlungen. Hab dann natürlich direkt zurückgeschrieben, um den Sachverhalt zu klären. Hat aber alles nicht geklappt. Im Oktober letzten Jahres hab ich dann Beschwerde eingelegt und ihnen meine Briefkosten in Rechnung gestellt. Seitdem warte ich auf eine Antwort.

    Und das, wo ich doch eigentlich die dummen Gebühren zahlen wollte.
     
    #2
    Doc Magoos, 17 Juni 2005
  3. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Die GEZ arbeitet echt mit Methoden der Stasi und der Mafia. Das grenzt schon fast an gewerbsmäßigen Betrug. Jeder "normale" Mensch würde sofort in den Knast kommen, für das, was die machen.
    Und wenn ab 2007 die "neuen Radios und TV-Geräte" aka PCs auch gebührenpflichtig werden, wirds erst richtig toll.
    Zum Glück hat mich noch keiner behelligt. Aber man muß die ja wenigstens nicht reinlassen. einen Durchsuchungsbefehl bekommen die zum Glück nicht.

    Ich kann allen, die sich über die GEZ aufregen nur diese Seite empfehlen:
    http://www.schon-abgezockt.de/
     
    #3
    User 24257, 17 Juni 2005
  4. [FoX]
    Gast
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    ich sags ja immer wieder, was früher die stasi war is heute die GEZ... die versuchen es inzwischen auch schon über die telefonschiene - hab gehört die geben sich als vertreter von irgendeiner tv-zeitschrift aus und telefonieren leute ab, die behaupten keinen tv zu haben. und wenn sie am telefon dann angeben sie hätten bereits eine andere tv-zeitschrift, werden die sich die sache vor ort event. mal genauer anschauen..

    @StolzesHerz
    das schlimme daran ist das es sogar noch eine rechtliche grundlage dafür gibt (§ 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) :madgo:
     
    #4
    [FoX], 17 Juni 2005
  5. Honeybee
    kurz vor Sperre
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    nicht angegeben
    gar nicht erst mit denen Kontakt aufnehmen :grin:
     
    #5
    Honeybee, 17 Juni 2005
  6. StolzesHerz
    Benutzer gesperrt Themenstarter
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    nicht angegeben
    Ja ich weiß. Stand ja da wo ich oben zitiert habe und blabla bla geschrieben habe. Welche Rechtsverdreher das wieder durchbekommen haben würde mich mal interssieren. Ich gehe mal davon aus, dass die GEZ mehr Anwälte hat als fähige Mitarbeiter. Geld haben sie ja genug. Und wenn ich dann sehe, dass die seit neustem auch wieder Werbung bei manchen Sendungen dazwischen packen kommts mir eh hoch!

    DIE haben mit mir Kontakt aufgenommen. 7 Tage habe ich hier gewohnt und da standen die vor der Tür. Unglaublich. Und dann hab ich das erst Mal einen Antrag auf Befreiung gestellt, der laut Sozialamt nie bei denen angekommen ist. (Klar, das Amt ist ja in meiner Straße un dich bin ja zu unfähig es da in den Briefkasten von denen zu schmeißen). Ich glaube die Soizialämter habe Provision für jeden nicht bewilligten Antrag bekommen. So wie der Typ hin und hergerchnet hat um irgendwo noch einen Euro zu finden, damit ich die Befreiung nicht bekomme ist unglaublich. Und dann musste ich ja noch für die 8 Monate zahlen, weil die den Antrag ja verschlampt haben.
    Und dann noch sagen ich sollte doch meinen Vater verklagen, weil ich das Kindergeld nicht bekommen. Und das obwohl ich denen gesagt habe, dass ich es nicht bekomme um die Schulden für Umzug, Mietvorauszahlung etc. zurückzuzahlen. Die stecken doch alle unter einer Decke!
     
    #6
    StolzesHerz, 17 Juni 2005
  7. Honeybee
    kurz vor Sperre
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    nicht angegeben
    dass sie versuchen zu kontakten ist ja normal, deswegen niiiiieeee bei laufendem Fernseher die Tür aufmachen :grin:
     
    #7
    Honeybee, 17 Juni 2005
  8. StolzesHerz
    Benutzer gesperrt Themenstarter
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    nicht angegeben
    Ich schmeiß mich grad weg! Diesen Brief hab ich in dem abGEZockt-Forum gefunden. Das müsst ihr lesen! Daumen hoch für den Verfasser!

    Teilnehmernummer:

    Sehr geehrte Damen u. Herren,
    als Erstes wünsche ich Ihnen einen schönen Tag, Gottes Segen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeiten und viel Gesundheit für Sie und Ihre Angehörigen. Nach Prüfung Ihres Schreibens, zur Zahlung der Rundfunkgebühren, sende ich Ihnen hiermit Ihr Schreiben, das ich am 09.04.2005 erhalten habe, zu meiner Entlastung , zurück, da Ihr Schreiben ohne gültige Unterschrift keine Rechtskraft besitzt. Nach aktuell geltenden nationalen und internationalen Recht nach § 104 Rn 15; §129 Rn 31 sind Schreiben ohne eine deutlich lesbare Unterschrift nicht rechtskräftig. Außerdem ist Ihr Schreiben nicht ordnungsgemäß zugestellt und ist somit ein Verstoß gegen nationale und internationale Zustellungsvorschriften. Beachten Sie bitte auch Artikel 15 des Grundgesetzes (GG), welcher besagt das Völkerrecht vor nationalen Recht unmittelbar als Priorität in Rechten und Pflichten der Bewohner des Bundesgebietes zu beachten ist . Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß das Bundesverfassungsgericht und andere deutsche Gerichte mit verschiedenen Urteilen 2 Bvl. 6/56; 2 BvF 1/73; BvR 373/83; BVGE 2.266 (277); 3.288(319ff).5.85(126) u.a. willkürliche Verurteilungen unterbinden. Auch weise Ich Sie darauf hin daß nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.11.1992,Aktz.:18U160/92, Beamte, Angestellte und Mitarbeiter, somit auch Sie, dem Bürger gegenüber zur Wahrheit verpflichtet sind und haften nach dem Urteil des LG Köln vom 17.07.1994, Aktz.:5 0 58/94, mit ihrem Privatvermögen für alle Schäden die dem Bürger durch Falschaussage und Pflichtverletzung des Beamten, Angestellten oder Mitarbeiters ,entstanden sind. Ihr Schreiben gibt für mich die Erfüllung eines Schein-und Truggeschäftes. Meine Begründung dazu: Wenn von Seiten einer Regierung die Finanzierung der Rundfunk-und Fernsehmedien als Zwangsmaßnahme eingerichtet wird, muß dieses durch ein Gesetz geschehen. In der so genannten Bundesrepublik Deutschland habe ich kein solches Gesetz gefunden und meiner Meinung nach wird das durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Ein Vertrag kommt aber nur dann Zustande, wenn zwei Vertragspartner sich auf einen Vertragstext einigen und dann beide Vertragsparteien den Vertrag unterschreiben. Da ich einen Vertrag mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten in Der Bundesrepublik Deutschland nicht unterschrieben habe, indem ich zustimme, daß Sie dafür, daß ich Radio höre und Fernsehen schaue, Geld bezahle, ist somit schon von vornherein keinerlei Rechtsgrundlage vorhanden, daß Sie als Gebühreneinzugszentrale in Köln, Rundfunk-und Fernsehgebühren verlangen und einziehen dürfen. Leider wird aber von Ihnen als Inkassogesellschaft GEZ, so getan, als handelt es sich um eine gesetzliche Regelung. Wenn es sich um ein Gesetz handelt, muß in diesem Gesetz stehen, wo das Gesetz (in welchem Gebiet ) seine Geltungsbereich hat, also jedes Gesetz ist nur dann rechtgültig, wenn in diesem Gesetz ein Geltungsbereich benannt ist. Ich kann den Rundfunkgebührenstaatsvertrag durchlesen sooft ich will, ich kann keinen Geltungsbereich darin finden, und somit ist es für mich kein Vertrag und erst recht kein Gesetz zu einer Zwangsabgabe. Deshalb , noch einmal, gibt Ihr Schreiben für mich die Erfüllung eines Schein-und Truggeschäftes. Auch deshalb fordere ich von Ihnen die Rückerstattung der eingezahlten Beträge im Zeitraum von Oktober 1990 bis einschließlich Oktober 2004. Des weiteren bewerte ich Ihr Schreiben als Nötigung und Erpressung und werde bei weiteren Zusendungen, durch Ihre Gebühreneinzugszentrale, Strafanzeige wegen Nötigung und Erpressung erstatten. Wenn Sie mir diese, von mir dargelegten Einwände und Widersprüche mit beweißfähigen Unterlagen entkräften können, bin ich gerne bereit ihren Zahlungsaufforderungen Folgezuleisten. Bis dahin setze ich meine Zahlungen aus.

    Hochachtungsvoll,
     
    #8
    StolzesHerz, 17 Juni 2005

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