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Halteverbot auf Privatgrund - auch für Motorräder??

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von krava, 19 Juni 2008.

  1. krava
    krava (35)
    Verhütungsberaterin mit Herz & Hund
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    Halli Hallo

    Ich hab blöderweise Montag früh beim rückwärts ausparken ein stehendes Motorrad umgefahren. Versicherung ist alles gemeldet, so weit so gut. Dass ich den Schaden nicht selbst übernehmen kann, ist auch klar und entsprechend ärgerlich, aber eben nicht zu ändern.

    Jetzt wäre bei mir nur noch eine Frage offen:
    Zu dem Haus, in dem ich wohne, gehört ein Hof mit PKW-Stellplätzen. Die sind vermietet, einer davon an mich. Hinter den parkenden PKWs, also in der Durchfahrt zu den hintersten Stellplätzen hängt ein Schild an der Hauswand mit einem Absoluten Halteverbot Schild und darunter in Worten "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt".
    Das Schild hat der Hausbesitzer angebracht bzw. anbringen lassen.
    Genau in diesem Bereich stand nun aber das Motorrad, das ich umgefahren habe. Das steht da jeden Tag und ich hab mich auch schon so oft geärgert, weil dadurch das Rückwärtsausparken extrem erschwert wird (der Hof ist sowieso so eng, dazu noch Fahrräder im Fahrradständer). War nur eine Frage der Zeit, bis da mal was passiert.
    Klar hab ich Schuld, das ist unbestritten, aber darf der sein Motorrad da überhaupt parken? Absolutes Halteverbot gilt doch nicht nur für PKWs oder?
    Macht es einen Unterschied, dass es kein öffentliches Terrain, sondern PRivatgrund ist?
    Kann es versicherungstechnisch überhaupt relevant sein?

    Ich hab meine Vermieterin leider noch nicht erreicht, sonst hätte ich sie diesbezüglich schon mal befragt.

    Hat jemand von euch vielleicht mehr Ahnung als ich?

    Danke schon mal! :smile:
     
    #1
    krava, 19 Juni 2008
  2. i_need_sunshine
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    nicht angegeben
    Naja, auch KfZ, die im Halteverbot stehen, darf man nicht beschädigen. Das eine ist eine rein zivilrechtliche Frage, das andere eine ordnungswidrigkeitenrechtliche (wenn "staatliches" Schild).

    Evtl. muss sich der Parkende ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er das Motorrad an einer Stelle geparkt hat, wo eine - durch das Schild ersichtliche - erhöhte Gefahr besteht, dass es zu Beschädigungen kommen kann (enge durchfahrt etc.). Hat aber mit dem privat "angeordneten" Halteverbot so gesehen nichts zu tun.
     
    #2
    i_need_sunshine, 19 Juni 2008
  3. Masterboy1983
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Na toll, erst nicht aufpassen beim ausparken und jetzt sich noch irgendwie aus der Schlinge ziehen wollen.:mad:
     
    #3
    Masterboy1983, 19 Juni 2008
  4. User 38494
    Sehr bekannt hier
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    ich würde an deiner stelle deine versicherung fragen, ob da evtl. eine teilschuld anzurechnen wäre.
    aber letztlich kanns dir vermutlich eh wurscht sein, weil du mit den prozenten nach oben rutschst ... aber fragen kostet nix. :zwinker:

    sie will sich doch überhaupt nicht rauswinden, sondern nur wissen was IHR recht ist und ob das versicherungstechnisch relevant ist. :ratlos:
     
    #4
    User 38494, 19 Juni 2008
  5. DarkPrince
    Gast
    0
    Motorräder dürfen da auch nicht stehen. Das Verbot gilt für Kraftfahrzeuge aller Art. Ob das jetzt ein Moped oder ein Sattelschlepper ist:zwinker:
     
    #5
    DarkPrince, 19 Juni 2008
  6. Novalis
    Novalis (35)
    Benutzer gesperrt
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    nicht angegeben

    Ein Privat angebrachtes "Halteverbot" entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung.
    Ein Verkehrsschild ist gleichzusetzen mit einer Art des Verwaltungsaktes.
    Diese rechtliche Wirkung fehlt einem privaten Schild.

    Zudem mag es vielleicht Privatgrund sein, öffentlicher Verkehrsraum ist es trotzdem.

    Alles in allem finde ich es schade, daß es soweit verbreitet ist, Wege zu suchen, um für den selbst verursachten Schaden nicht, oder nur eingeschränkt aufkommen zu müssen.

    Wer rückwärts fährt, der muß entsprechend vorsichtig und umsichtig fahren. Und wer das tut, der wird in aller Regel kein Motorrad übersehen. Wir reden hier ja nicht über einen 60 cm Gartenzaun oder Steinpoller.
     
    #6
    Novalis, 19 Juni 2008
  7. DarkPrince
    Gast
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    Das ist völlig egal ob das ein Privat angebrachtes ist. Der Vermieter/Eigentümer will auf seinem Grund und Boden an dieser Stelle keinerlei Kraftfahrzeuge parken lassen. Also haben die Mieter/Gäste der Mieter sich auch daran zu halten.
     
    #7
    DarkPrince, 19 Juni 2008
  8. i_need_sunshine
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    nicht angegeben

    Ja und? Deshalb darf man dann das Auto oder Motorrad in die Luft sprengen, weil der Halter sich nicht dran hält?

    Natürlich kann ein Eigentümer ein fremdes Fahrzeug von seinem Eigentum entfernen (lassen) und die entsprechenden Kosten dann ersetzt verlangen, Darum geht es hier aber nicht.

    Das einzige, was hier interessiert, ist, ob das Abstellen des Motorrads unter einem "privaten" Verbotsschild Auswirkungen auf die zivilrechtliche Haftung eines Schädigers hat.
     
    #8
    i_need_sunshine, 19 Juni 2008
  9. krava
    krava (35)
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    Toll!!
    Könntet ihr bitte alle mal richtig lesen?

    Hab ich irgendwo geschrieben, dass ich mich für unschuldig halte und deshalb nicht für den Schaden aufkommen will (bzw. meine Versicherung)??? :eek:

    Oben steht doch ganz deutlich, dass ich eindeutig Schuld hab.
    Meine Frage bzgl. des Halteverbotsschild bezog sich eigentlich mehr auf die Zukunft. Ob ich weiterhin minutenlang rangieren muss beim Ausparken, weil das Motorrad da steht.
    Bevor ich mit dem Motorradhalter spreche, wollte ich einfach kurz wissen, ob Halteverbot generell für alle Kraftfahrzeuge gilt oder ob bei Motorrädern (aufgrund der Größe) da eine andere Regelung besteht.

    Es ist mir schon klar, dass ich auch ein falsch geparktes Fahrzeug nicht umfahren darf, aber vor allem @i_need_sunshine herzlichen Dank für die Aufklärung!! :kopf-wand Was würde ich nur ohne deinen Beitrag tun?

    Es ging da um Zentimeter und ich war nicht nur damit beschäftigt, dem Motorrad "auszuweichen", sondern es standen auch noch 4 Fahrräder da. Da ich seit 10 Jahren unfallfrei fahre, darf ich schon behaupten, dass ich nicht schlecht fahre und ganz sicher nicht generell bei jeder Gelegenheit irgendwelche Sachen umfahre. Aber auch bin ich nur ein Mensch und kann mal einen Fehler machen oder etwas übersehen.

    Diesen von mir begangenen FEhler habe ich nie in irgendeiner Weise bestritten!!

    Ich danke denen, die mir eine sachliche Antwort gegeben haben!

    Wenigstens einer, der´s verstanden hat. :ratlos:
     
    #9
    krava, 19 Juni 2008
  10. DarkPrince
    Gast
    0
    Wohnt dein Vermieter mit in eurem Haus? Wenn nicht solltest du ihn evtl mal anrufen und ihm erzählen daß da immer ein Motorrad steht, daß da nicht hingehört. Gegen die Fahrräder kannst du wohl nichts machen weil die nicht zu den Kraftfahrzeugen gehören :zwinker:
     
    #10
    DarkPrince, 19 Juni 2008
  11. krava
    krava (35)
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    Nein sie wohnt nicht hier im Haus und ich hab ja oben schon geschrieben, dass ich sie leider noch nicht erreicht hab. Wenn der hier im Haus wohnen würde, hätte ich mir den Thread ja gespart und meinen Vermieter bzw. seine Mutter direkt gefragt, aber ich hab nach wie vor niemanden erreicht.
     
    #11
    krava, 19 Juni 2008
  12. Beelion
    Beelion (29)
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    Single
    na wer sein motorrad ins halteverbot stellt hat nunmal pech gehabt - so läuft das mit gesetzen :zwinker:
     
    #12
    Beelion, 19 Juni 2008
  13. krava
    krava (35)
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    Was heißt Pech gehabt?
    KLar hab ich das Motorrad umgefahren, und zwar sozusagen ohne jede Not, aber wenn ich beispielsweise mit 1,2 Promille am Steuer sitze und mir fährt jemand hinten drauf (auch völlig ohne Not, einfach durch eine Unachtsamkeit), dann bekomme ich wahrscheinlich eine Teilschuld, weil ich gar nicht hätte fahren dürfen.
    Versicherungen können ja manchmal echt kompliziert sein. Gott sei Dank hatte ich damit bislang nicht viel zu tun, deswegen musste ich einfach mal fragen. Was ja wohl auch mein gutes Recht ist und mal ehrlich: Jeder von euch hätte doch das gleiche getan oder? :zwinker:
     
    #13
    krava, 19 Juni 2008
  14. User 16351
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    Da war kein Halteverbot. Nur ein privat aufgestelltes Schild.
    So läuft das mit Lesen.
     
    #14
    User 16351, 19 Juni 2008
  15. Chococat
    Chococat (30)
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    Entscheidend ist hier, ob es sich um ein zugelassenes Schild handelt oder um ein rein Privates. Du hast zwar geschrieben, dass dein Vermieter es anbringen ließ, es kann aber trotzdem offiziell zugelassen sein. Schau mal auf die Rückeseite des Schildes, wenn dort irgendwo ein Siegel ist, dann ist es ein rechtskräftiges Schildund ein Verstoß dagegen kann dementsprechend geahndet werden. Eventuell trifft den Motorradfahrer dann eine Mitschuld.
    Wenn es ein rein privates Schild ist, ist es zwar immernoch absolut schei*e, dass sich da einfach einer hinstellt (echt, mich regt sowas tierisch auf!!!), aber rechtlich kann man das nicht ahnden, höchstens über eine private Anzeige vom Eigentümer.
     
    #15
    Chococat, 19 Juni 2008
  16. krava
    krava (35)
    Verhütungsberaterin mit Herz & Hund Themenstarter
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    Verliebt
    Dazu müsste ich es abschrauben.
    Einfacher wäre es, ich würde meine Vermieter diesbezüglich mal erreichen und fragen können.

    Genau DAS war ja meine Frage: Ob das Schild auf Privatgrund genauso gilt wie "draußen".
     
    #16
    krava, 19 Juni 2008
  17. Novalis
    Novalis (35)
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    nicht angegeben
    Ein zugelassenes Schild wäre nicht auf diese Weise angebracht.
    Zugelassene Schilder schützen auch nicht Privatparkplätze.
     
    #17
    Novalis, 19 Juni 2008
  18. Chococat
    Chococat (30)
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    vergeben und glücklich
    Also ich hab jetzt mal meinen Freund gefragt, der ist Polizist und er sagte gleich, dass das auf jeden Fall wichtig für die Versicherung ist und diese das auch mit einbeziehen müssen, denn "das Motorrad hat da absolut nichts zu suchen". Nur rechtlich kann man nichts machen, weil es Privatgrundstück ist. Die Versicherung muss über diesen Sachverhalt aber informiert werden.
     
    #18
    Chococat, 19 Juni 2008
  19. Novalis
    Novalis (35)
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    nicht angegeben
    Natürlich kann jeder Fehler machen. Und die Ursache ist auch verständlich. Auch ich fahre nicht immer behutsam rückwärts.

    Würdest Du aber einem Richter schildern, daß Du eben auch noch 4 anderen fahrrädern beschäftigt warst, dann würde der Dir sagen, daß Du in dem Fall eben nicht rückwärts fahren darfst.

    Nein, ich hätte das nicht getan.
    Man kann auch zu seinen Fehlern stehen.
     
    #19
    Novalis, 19 Juni 2008
  20. i_need_sunshine
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Ich versuche es Dir noch mal zu erklären, da Du mich ja leider nur angegiftet hast, aber Dir nicht die Mühe gemacht hast, zu verstehen, was ich und andere versucht haben, Dir zu vermitteln - nämlich dass es für die Dich umtreibende Frage Deiner möglichen zukkünftigen zivilrechtlichen Haftung völlig egal ist, was für ein Schild das ist:

    Ein (staatliches) Halteverbotschild ist eine öffentliche-rechtliche Maßnahme in Form einer sog. Allgemeinverfügung. Wenn man gegen das Verbot verstößt, kann der Staat das Gebot (hier nicht parken) mit Verwaltungszwang durchsetzen (=Abschleppen lassen) und die entsprechenden Kosten dem sog. Störer aufbürden. Darin erschöpft sich die Bedeutung eines staatlichen Halteverbotsschilds.

    Ein privates Halteverbotsschild - um das es sich heir zweifelsfrei handeln dürfte - ist rechtlich völlig witzlos, denn wenn jemand mein Privateigentum beeinträchtigt, kann ich diese Beeinträchtigung natürlich jederzeit beenden (lassen), auch wenn ich vorher kein Warnschild aufgestellt habe. Ich muss auch kein Schild aufstellen "Müll abladen verboten", wenn ich verhindern möchte, dass Nachbarn ihren Hausmüll auf meinem Grundstück entsorgen.

    Wenn Du also wissen möchtest, was in Zukunft gilt: Dann müsstest Du, wenn das Motorrad da steht, Deine Vermieterin anrufen und sie bitten, dass sie als Grundstückseigentümerin das Motorrad beseitigen lässt, damit Du ohne Probleme ausparken kannst. Dann kommt ein Abschleppunternehmer, transportiert das Motorrad ab, lässt sich von Deiner Vermieterin bezahlen und Deine Vermieterin holt sich dann das Geld beim Motorradhalter zurück. Das wird so im echten Leben natürlich nicht passieren. Deine Vermieterin wird nur müde lächeln und dir sagen, dass es zwar ärgerlich ist, aber sie keinen Bock hat, einen Riesenzauber zu machen und einen Haufen Geld auszugeben.

    So viel zu den Schildern.

    Wenn ich fremdes Eigentum beschädige (=zivilrechtliche Frage), ist es grundsätzlich egal, ob dieses fremde Eigentum in einer Halteverbotszone steht oder nicht, ob es ein Schild gibt oder nicht, ob es privat ist oder staatlich.

    Selbst wenn das fragliche Schild ein "staatliches" Schild wäre, würde das nichts an Deiner zivilrechtlichen Haftung ändern.

    Worüber man nachdenken kann - aber das hat mit der Rechtsnatur des Schildes nichts zu tun -, ist, ob den Motorradhalter ein Mitverschulden trifft, weil er sein Motorrad an einer Stelle abstellt hat, an der er damit rechnen muss, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Kollision mit ausparkenden Fahrzeugen kommt. Die Frage stellt sich aber mit oder ohne Schild - das Schild könnte allenfalls die Gefahrenlage noch einmal besonders verdeutlicht haben.
     
    #20
    i_need_sunshine, 19 Juni 2008

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