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JURISTEN! Verwaltungsrecht-Hausarbeit - Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von Sternschnuppe_x, 21 Februar 2005.

  1. Sternschnuppe_x
    Benutzer gesperrt
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    Single
    Hi!
    Da sich hier ja auch einige Juristen rumtreiben und ich heute mal wieder die Aufgabenstellung für eine Hausarbeit (bitte nicht gleich weglaufen, es ist Verwaltungsrecht :tongue:) abgeholt hab, wäre es schön, falls jemandem irgendwas dazu einfällt... :schuechte

    Sachverhalt:Die Unternehmen A und B standen 2003 im Wettbewerb um einen attraktiven Großauftrag. Die Verhandlungen über ihre Angebote zogen sich hin. Anfang 2004 geriet B in finanzielle Schwierigkeiten. Das Bundesland X, in dem B seine Produktionsstätten hat, wollte auf jeden Fall eine Gefährdung von Arbeitsplätzen vermeiden. Durch die Übernahme einer Landesbürgschaft, von deren haushaltsrechtlicher Zulässigkeit auszugehen ist, gelang es ihr, die Gläubigerbanken dazu zu bewegen, B neues Kapital zur Verfügung zu stellen.

    Die neu zugeführten Finanzmittel gestatteten es B, sein bisherigen Angebot neu zu kalkulieren, das Angebot des A in der entscheidenden Verhandlungsphase zu unterbieten und binnen kurzer Zeit den Großauftrag zu erhalten. Genützt hat dies B allerdings dauerhaft nicht; Anfang 2005 ist das Unternehmen insolvent geworden.

    Das Unternehmen A, das bei dem Großauftrag sonst aller Voraussicht nach zum Zuge gekommen wäre, sieht sich durch das Verhalten der Landesregierung in seinen Rechten verletzt und um ein sicheres Geschäft gebracht. Insbesondere empört es das Unternehmen, dass die Landesregierung die Bürgschaft übernahm, ohne dass zuvor die EG-Kommission informiert und deren Entscheidung abgewartet wurde. Immerhin war – wovon hier auszugehen ist – eine solche Information nach dem EG-Vertrag und sonstigem EG-Recht notwendig. A verlangt von der Landesregierung Schadensersatz nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB und gegebenenfalls auch nach gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen.

    Die Regierung entgegnet, mit Amtspflichten habe die Eingehung einer privaten Bürgschaft nichts zu tun. Zudem könne sich A nicht auf EG-Recht berufen; hier gehe es schließlich nur um Normen objektiven Rechts. Außerdem habe sie, die Regierung, auch nicht schuldhaft, sondern nach bestem Wissen zum Wohl des Bundeslandes X und seiner Menschen gehandelt; dies gelte umso mehr, als sie auch aus dem Bundeskanzleramt telefonisch zu einer schnellen Reaktion auf die Schwierigkeiten des Unternehmens B auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gedrängt worden sei.

    Beraten Sie das Unternehmen A rechtsgutachtlich, ob und inwieweit ein Schadensersatzanspruch auf die von A genannten Grundlagen gestützt werden kann!


    Tja, soweit, so gut... :grin: Meine bisherigen Ansätze, zu denen ich heute gekommen bin:

    Anspruch aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB:
    1) - Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes:
    --> Laut diverser Lehrbücher ist zwischen öffentl.-rechtl. und privatrechtl. Handeln der Verwaltung abzugrenzen, das geschieht meist nach der Zweistufentheorie (auch wenn diese gewisse Fehler hat...):
    1. Stufe: Entscheidung über das "ob" --> öffentl.-rechtl.
    2. Stufe: Entscheidung über das "wie" --> privatrechtl.
    Kritisiert wird vor allem, daß sich in der Realität die beiden Stufen häufig nicht trennen lassen und in einem einzigen Schritt verbunden werden.
    Allerdings: Im vorliegenden Fall, wo durch die Einschaltung privater Banken quasi ein "Dreiecksverhältnis" zur Darlehensgewährung gebildet wird, wird die Zweistufentheorie angewendet und auch zweifelsfrei bejaht, weil hier eine klare Abgrenzung zwischen den beiden Stufen besteht.
    --> öffentl.-rechtl. Handeln der Verwaltung (+)

    2) Vorliegen einer drittbezogenen Amtspflichtverletzung
    Tja, und hier kommt es schon zum ersten Problem:
    a) Liegt überhaupt eine Amtspflichtverletzung vor, und wenn ja, worin könnte sie liegen? Gleichbehandlungsgebot?
    Allerdings vergibt ja die Verwaltung nicht den Auftrag, sondern nur ein Darlehen.
    EDIT: Oder liegt sie vielleicht im Verstoß gegen EG-Recht? Das würde allerdings dann sinnvollerweise voraussetzen, ZUERST den kompletten EG-rechtlichen Anspruchskomplex zu prüfen und dann nach oben zu verweisen... Außerdem würde sich da auch wieder die Frage der Drittbezogenheit stellen - inwieweit hat die Meldungspflicht größerer Subventionen (auch) den Zweck, nicht bedachte Unternehmen zu schützen?
    b) Worin könnte die Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung liegen? Klar, beim Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot wäre die Annahme der Drittbezogenheit nur logisch. Allerdings wüßte ich nicht, wie ich ein Gleichbehandlungsgebot in diesem Fall begründen sollte...

    Falls ich die Amtspflichtverletzung verneine, wäre ich ja an dieser Stelle schon mit dem ersten Prüfungspunkt komplett fertig. Umfang der Arbeit sind 20 Seiten (allerdings sind 8 cm Rand und 18 pt. Zeilenabstand vorgegeben) - kann es sein, daß die Prüfung des EG-rechtlichen Anspruchs soviel Platz beansprucht?

    Und ein weiteres Problem: Die beiden Unternehmen waren zwar Konkurrenten im Kampf um die Vergabe des Großauftrags, ABER: Das von B kritisierte Handeln des Bundeslandes X bezog sich ja lediglich auf eine an A geleistete Subvention --> in diesem Verhältnis waren die beiden Unternehmen ja nicht einmal Konkurrenten, nur wirkte sich diese Leistung auf die spätere Auftragsvergabe deutlich aus. Das Vergabeverfahren an sich lief dann ja allerdings wiederum korrekt ab.

    Wäre schön, falls irgendjemand dazu Tips, Anregungen, was auch immer hat... Ich hab im Moment auch das Problem, daß die meisten meiner Freunde/Kommilitonen (bzw. sogar alle, die ich kenne :rolleyes2) mit der Strafrechtshausarbeit anfangen, die ebenfalls in diesen Semesterferien geschrieben wird, viele schreiben auch überhaupt nur Strafrecht (sind nur 7 Wochen Ferien, und zwei große Hausarbeiten sind da ja schon viel...). Deshalb kann ich mich da auch nicht wirklich mit irgendjemandem austauschen oder besprechen.

    Sternschnuppe
     
    #1
    Sternschnuppe_x, 21 Februar 2005
  2. Sirno
    Sirno (36)
    Verbringt hier viel Zeit
    139
    101
    0
    vergeben und glücklich
    Nicht verzweifeln!

    Ich schaue mir das heute Mittag / Abend mal an udn gebe dann meinen Senf dazu.

    Jetzt muss ich aber erst mal selber ne Probeklausur hinter mich bringen.

    Melde mich wieder.
     
    #2
    Sirno, 22 Februar 2005
  3. Stonic
    Stonic (41)
    Grillkünstler
    7.536
    298
    1.767
    Verheiratet
    Der erste spontane Gedanke der mir hier kommt ist wieso es überhaupt eine Haftung nach § 839 sein sollte.
    § 839 wäre ja die Anspruchsbegründende Norm wärend Art. 34 GG ja nur die Haftung verlagert.
    Aber hier stellt sich mir gedanklich das erste Prob.
    Es hat ja kein Beamter gehandelt sondern eine Regierung.

    Ich denk mal noch ein bisserl mehr drüber nach.
    Können das auch gerne per pn oder chat ausdiskutieren wenn du magst
     
    #3
    Stonic, 22 Februar 2005
  4. Sirno
    Sirno (36)
    Verbringt hier viel Zeit
    139
    101
    0
    vergeben und glücklich
    OK, habe es mir mal angeschaut und dir ne PN geschickt.

    Wenn du willst schließe ich mich meinem Vorredner an: können das gerne auch per Chat weiter diskutieren.
     
    #4
    Sirno, 22 Februar 2005
  5. Ben21
    Verbringt hier viel Zeit
    401
    101
    0
    nicht angegeben
    falls du jemanden kennen solltest, der rep bei jura intensiv gemacht hat: im kursprogramm gab es einen sehr ähnlichen fall...zumindes, als ich bei denen rep gemacht habe.

    aus meiner eignene erfahrung kann ich dir sagen, daß der eg-rechtlich teil durchaus den hauptteil der hausarbeit ausmachen kann. gerade, wenn du dann auf das problem der drittbetroffenheit stößt, ist das ein indiz dafür, daß du diese variante bevorzugen solltest.

    insgesamt ist das allerdings ein rech fieser sachverhalt, selbst für nen großen schein. da lob ich mir baurecht-fälle...
     
    #5
    Ben21, 23 Februar 2005
  6. Dragonlord
    Dragonlord (36)
    Verbringt hier viel Zeit
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    Single
    Hi Sternschnuppe!

    Also leider kenne ich mich im Europarecht nicht so gut aus, aber ein Freund von mir hat in einem ähnlichen Sachverhalt seine HA geschrieben. Der Fall ist an einen berühmten Fall angelehnt, dessen Name mir jetzt leider nicht mehr einfällt. Habe aber schon meinem Freund ne SMS geschrieben, damirt er mir ihn sagt :zwinker: Das Ergebnis des EuGH kann ich aber schon jetzt sagen, nämlich das das Verhalten des Bundeslands X gegen Eu-Recht verstoßen hat, zwar nicht direkt aber indirekt, indem ein solches Verhalten die EU-Normen unterlaufen. Dies reicht dem EuGH für eine Verletzung des EU-Rechts!

    LG Matthias
     
    #6
    Dragonlord, 24 Februar 2005
  7. Sternschnuppe_x
    Benutzer gesperrt Themenstarter
    6.884
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    Single
    Daß EG-Recht verletzt wurde (nämlich Art. 88 III EGV) ist klar, weil die Beihilfe (und um eine solche handelt es sich bei Übernahme einer Bürgschaft) nicht an die Kommission gemeldet wurde. Und ich würde sagen, das ist sogar ein direkter Verstoß.
    Allerdings stellt sich die Frage, ob Art. 88 III EGV eine Norm ist, die es bezweckt, einem EINZELNEN Rechte zu verleihen, oder ob sie nur den Gemeinsamen Markt vor Wettbewerbsverzerrung schützen soll. Ich denke, DA liegt das Problem...
     
    #7
    Sternschnuppe_x, 24 Februar 2005

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