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Köhler unterschreibt Internet-Kinderporno-Sperrgesetz nicht: findet ihr es gut?

Dieses Thema im Forum "Umfrage-Forum" wurde erstellt von Theresamaus, 28 November 2009.

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Köhler unterschreibt nicht Internet-Kinderporno-Sperrgesetz nicht: findet ihr es gut?

  1. Das ist ein Sieg gegen die Internetzensur.:bier:

    12 Stimme(n)
    80,0%
  2. Das ist eine Niederlage gegen Kinderpornografie.

    0 Stimme(n)
    0,0%
  3. Köhler täte gut daran sich nicht immer über parlamentarische Beschlüsse hinwegzusetzen :kopfschue

    1 Stimme(n)
    6,7%
  4. Das ist egal, weil es eh gesetzliche Schlupflöcher gibt.

    2 Stimme(n)
    13,3%
Status des Themas:
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  1. Theresamaus
    Benutzer gesperrt
    118
    0
    35
    nicht angegeben
    #1
    Theresamaus, 28 November 2009
  2. squarepusher
    Sehr bekannt hier
    2.507
    198
    442
    Single
    sehr gescheit.

    zum thema köhler täte gut daran... -> vertreter dieser meinung täten gut daran, etwas über (unsere form der) demokratie zu lernen.
     
    #2
    squarepusher, 28 November 2009
  3. Fuchs
    Planet-Liebe-Team
    Moderator
    5.488
    398
    3.290
    Single
    Ach, das Gesetz zur Internetzensur, was zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie in etwa so effektiv wie ein Teelöffel ist? Das würde ich auch nicht unterzeichnen wollen... :zwinker:
     
    #3
    Fuchs, 28 November 2009
  4. brainforce
    brainforce (33)
    Beiträge füllen Bücher
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    248
    557
    Single
    Soviel Arsch in der Hose hät ich ihm gar nicht zugetraut...:ratlos:
     
    #4
    brainforce, 28 November 2009
  5. donmartin
    Gast
    1.903
    Warten wir es ab.

    Da "Zensursula" jetzt Arbeitsministerin ist, Schieble und Otto in Rente, fehlt da eine "Lobby", die dementsprechend nachhaken wird.
     
    #5
    donmartin, 28 November 2009
  6. Vaughn
    Vaughn (33)
    Sorgt für Gesprächsstoff
    22
    28
    5
    Single
    top!
     
    #6
    Vaughn, 28 November 2009
  7. Theresamaus
    Benutzer gesperrt Themenstarter
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    0
    35
    nicht angegeben
    Glaubt ihr, dass das Gesetz kippen wird und von der Leyen sich voll blamieren wird?
     
    #7
    Theresamaus, 28 November 2009
  8. User 76250
    Planet-Liebe Berühmtheit
    3.193
    348
    3.050
    Single
    Das hat damit nichts zu tun. Würde er es unterschreiben, könnte er sich dabei doppelt blamieren: Einerseits, weil er ein Gesetz unterschreibt, das kurz darauf auf Bestreben der FDP wieder geändert oder aufgehoben wird. Andererseits, weil er seine Unterschrift unter ein Gesetz setzen könnte, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wird. In beiden Fällen würde das seinem Ansehen schaden. Wenn er aber abwartet, verliert er nichts.
     
    #8
    User 76250, 28 November 2009
  9. ülpentülp
    0
    #9
    ülpentülp, 28 November 2009
  10. Theresamaus
    Benutzer gesperrt Themenstarter
    118
    0
    35
    nicht angegeben
    Warum verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das der Bundespräsident als nicht verfassungskonform ansehen wird? Ich verstehe das nicht. Da sitzen 600 Leute im Bundestag und die Opposition könnte das doch direkt ansprechen können.
     
    #10
    Theresamaus, 28 November 2009
  11. User 44981
    User 44981 (29)
    Planet-Liebe Berühmtheit
    4.094
    348
    2.106
    Single
    Horst Köhler gehört zu den ganz wenigen Personen in der deutschen Politik, von denen ich richtig viel halte.

    Endlich mal ein Bundespräsident, der schon in mehreren Fällen genug Arsch in der Hose hatte, um bescheuerte Gesetze nicht zu unterschreiben. - Endlich jemand, der die Rechte und Pflichten seines Amtes zum Wohle des Staates und dessen Bevölkerung nutzt.

    Ich werte das nicht als einen "Sieg gegen die Internetzensur", sonder einerseits als einen "Sieg des gesunden Menschenverstandes" und anderereseits vor allem als einen ganz klaren und deutlichen Sieg unserer "Form der Demokratie", bzw. der sehr guten Kontrollmechanismen, die unser Grundgesetz vorsieht.

    Das Bundesverfassungsgericht und Horst Köhler sind wohl die Letzten, die noch dabei sind, unsere Rechtsstaatlichkeit und die bürgerlichen Grundrechte zu verteidigen.

    Hut ab und weiter so, Herr Köhler!
     
    #11
    User 44981, 28 November 2009

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