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Kündigung wg. Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von krava, 5 März 2007.

  1. krava
    krava (35)
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    Hallo an alle Rechtsexperten :zwinker:

    Samstagmittag erhielt ich einen Anruf von meiner Vermieterin und sie teilte mir mit, dass meine Wohnung zum Eigenbedarf gebraucht wird und ich deshalb die Kündigung bekomme (bekam ich dann auch am 3.3.07 noch schriftlich).
    Auf der schriftlichen Kündigung steht wortwörtlich folgendes:

    Sehr geehrte Frau...,
    wie heute bereits telefonisch besprochen, benötigen wir das von Ihnen bewohnte Appartement zur Eigennutzung.

    Wir sprechen deshalb die Kündigung des Mietverhältnisses zum nächstmöglichen Kündigungstermin, d.h. zum 31.Mai 2007 aus. Sollten Sie schon vorher eine Ersatzwohnung finden, übernehmen wir das Appartement zu jedem früheren Zeitpunkt.


    Das war alles.
    Im Internet habe ich folgendes gefunden:
    In meiner Kündiung steht absolut nichts dazu drin, wer einziehen soll und inwiefern meine Vermieterin mit ihm/ihr verwandt ist.

    Was meint ihr dazu? Ist die Kündigung so kurz und knapp gehalten gültig?
    Eigenbedarf wird ja sehr gerne als Kündigungsgrund genommen, obwohl es gar nicht vorliegt.

    Ausziehen würde ich an sich schon gerne, aber lieber erst im Sommer, wenn ich mich berufsmäßig eher festlegen kann (evtl. dann in eine andere Stadt). Würde mich nur mal interessieren, was ihr dazu meint.

    Mitglied bei einem Mieterverein bin ich leider nicht, also hoffe ich auf eure Antworten.

    LG :smile:
     
    #1
    krava, 5 März 2007
  2. StolzesHerz
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    nicht angegeben
    Ich denke solange du nicht nachweisen kannst, dass deine Vermieterin es nicht zum EIgenbedarf braucht (also für Familienmitglieder etc.) dann musst du wohl wirklich so kurzfristig ausziehen!
     
    #2
    StolzesHerz, 5 März 2007
  3. krava
    krava (35)
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    Ja die Nachweispflicht liegt beim Mieter, hab ich auch im Netz gefunden. Und wenn sich später mal rausstellt, dass die Wohnung gar nicht für Eigenbedarf gebraucht wurde, kann ich auch Schadenersatz geltend machen und so.
    Geht mir aber erstmal nur darum, ob die Kündigung in der Form überhaupt gültig ist, weil sie eben das oben genannten alles NICHT enthält.


    Ergänzend noch folgende Frage:
    Auf der Seite des Mieterbundes hab ich folgendes gefunden:
    Klingt ja sehr toll, aber ich verstehs irgendwie nicht 100%ig. März war bei mir der erste Monat der Kündigungsfrist, eingegangen ist die Kündigung am Samstag 3.3.2007.
    3 Tage Karenzzeit im März wären dann Donnerstag, Freitag und Samstag. Der Samstag war aber nicht der erste oder zweite Tag dieser Karenzzeit, sondern der dritte.
    Also gilt die Kündigung jetzt bzw. war sie fristgerecht oder nicht? :ratlos:

    HILFE
     
    #3
    krava, 5 März 2007
  4. brainforce
    brainforce (33)
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    ich verstehe das so das der Sa. dann als Werktag zählt wenn es sich um den ersten bzw. zweiten Karenztag handels.
    Da es sich aber um den dritten Karenztag handelt (1.3=Do. 2.3=Fr.) zählt er nicht zur Karenzfrist dazu. Der dritte Werktag im März ist meinem Verständnis nach somit heute (5.3=Mo).
    Denke schon das die Kündigung dann fristgerecht eingegangen ist.:ratlos:
    Du hast sie halt schon vorzeitig bekommen und nicht erst am letzten Tag der Frist - was heute wäre.

    Da die Kündigung spätestens am dritten Werktag des Monats eingegangen sein muss und du sie am 3. März enthalten hast ist es eigentlich eh nicht zu spät - Werktag hin oder her.:schuechte
     
    #4
    brainforce, 5 März 2007
  5. flobig
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    hallo krava,
    also ich würde zum mieterschutzbund gehn und da mal fragen. ich glaub die wissen dort mehr als wir. :zwinker:
     
    #5
    flobig, 5 März 2007
  6. krava
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    Bin da nur leider kein Mitglied.
    Ich hab meine Frage noch mal in einem Rechtsforum gestellt, vielleicht krieg ich da noch eine qualifizierte Antwort.
     
    #6
    krava, 5 März 2007
  7. flobig
    flobig (34)
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    hm, dann wünsch ich dir da viel erfolg und ne antwort auf deine fragen:smile:
     
    #7
    flobig, 5 März 2007
  8. waschbär2
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    Ich liebe Halbwissen ...:grin:

    Kurzfassung:
    Eigenbedarf muss von demjenigen begründet werden, der ihn anmeldet (VERmieter).
    Die vertragliche (bei nicht vereinbarter Frist -> gesetzliche) Kündigungsfrist muss eingehalten werden.
     
    #8
    waschbär2, 5 März 2007
  9. krava
    krava (35)
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    Danke klingt echt fachmännisch, aber ich kapiers trotzdem nicht ganz. :schuechte
    Mein Vermieter müsste den Eigenbedarf also begründen, soviel hab ich schon verstanden. Und wenn er das nicht macht? Was heißt das dann in Bezug auf die Kündigung? Dass sie ungültig ist?

    Die Kündigungsfrist ist 3 Monate, steht auch im Mietvertrag. Geht nur darum, ob der 3.3. jetzt noch fristgerecht war, weil es ja am Samstag war. Hätte die Kündigung dann schon am Freitag erfolgen müssen oder erst am Montag oder war Samstag auch okay?
     
    #9
    krava, 5 März 2007
  10. waschbär2
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    vergeben und glücklich
    Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht begründet ist, ist die Kündigung unwirksam.
    Dann spielen die Fristen auch keine Rolle mehr.
    In der Kündigung muss angegeben sein, wer, warum aus der Familie den Wohnraum benötigt.
    Aber zur Sicherheit: Der Kündigung unter dem Hinweis widersprechen, dass der "Eigenbedarf" nicht hinreichend dargelegt wurde. Und das per Einschreiben.
     
    #10
    waschbär2, 5 März 2007
  11. gohenx
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    Fristgerecht war die Kündigung auf jeden Fall, denn sie wurde bis spätestens zum 3. Werktag abgegeben. Und da ist es egal, ob du sie nun am Donnerstag, Freitag oder Samstag bekommen hast. Sie ist innerhalb dieser Frist bei dir eingegangen.
     
    #11
    gohenx, 5 März 2007
  12. krava
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    Okay leuchtet mir ein und so hätte ich es auch vermutet.
    Gibts denn eine Frist, innerhalb von der ich widersprechen kann oder kann ich das zu jeder Zeit machen?
    Per Einschreiben ist sicherlich besser als per Email oder?

    Ich wurde eben in einem anderen Forum noch verwirrt, weil da jemand meinte, dass zu den 3 Monaten Kündigungsfrist noch 3 Monate dazu kämen, die bei Eigenbedarf gelten - also insgesamt dann 6 und ich müsste erst zum 30.10. raus. :ratlos:

    So langsam kapier ich gar nix mehr und wenn ich Kohle hätte, würde ich gleich einen Termin beim Anwalt machen.

    Ging mir nur darum, ob Samstag ein Werktag ist.

    Und wie ist das, wenn ich die Kündigung erst Samstagnachmittag oder Abend bekommen habe, also nach der normalen Post (mein Vermieter hat sie persönlich in den Briefkasten geworfen). Eigentlich zählt doch dann erst der Montag oder nicht? Vorher kann man ja nicht vermuten, dass ich in den Briefkasten schaue.
     
    #12
    krava, 5 März 2007
  13. Desperados-AC
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    Ja, der Samtag ist ein regulärer Werktag, auch wenn die meisten Leute da nicht arbeiten (werken) müssen. Einzig der Sonntag ist ein Feiertag, da erfolgt ja zB auch keine Postzustellung.
     
    #13
    Desperados-AC, 5 März 2007
  14. waschbär2
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    Nun mache mal schrittchenweise diese "Anleitung" durch :zwinker:

    1. Kündigung widersprechen (per Einschreiben)
    2. Warten, was für eine Reaktion erfolgt
    3. Sich keine Sorgen machen



    Edit: gohenx hat natürlich Recht. Waschbär hat zu schnell geantwortet.
     
    #14
    waschbär2, 5 März 2007
  15. krava
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    Okay die Anleitung werd ich befolgen. Am besten Einschreiben mit Rückschein oder? Dann hab ich auch was in der Hand. Ist zwar eigentlich Blödsinn, weil mein Vermieter auch hier im Dorf wohnt und ich das Schreiben auch persönlich hinbringen könnte, aber wer weiß, vielleicht brauch ich den Nachweis noch. Beschäftige ich lieber die Post. :smile:
    Ich werde trotzdem mal die Augen offen halten nach Wohnungsanzeigen. Im Prinzip hab ich nichts gegen den Auszug, will da auch keinen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber soll schon alles seine Ordnung haben und durch eine ungültige Kündigung will ich mich nicht unbedingt aus der Wohnung vertreiben lassen.
    Wenn die Kündigung dann vorschriftsmäßig im nächsten Monat erfolgt okay, dann hab ich immerhin 1 Monat länger Zeit. Und falls das mit dem EIgenbedarf gar nicht stimm (was ich stark vermute), dann muss er sich erstmal was überlegen, wer hier einziehen soll.
     
    #15
    krava, 5 März 2007
  16. gohenx
    gohenx (39)
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    Was ist denn daran falsch gewesen?
    Wenn die Kündigung in der Zeit vom 01.03.-03.03.07 hätte eingehen müssen, dann ist es doch egal an welchem dieser Tage. Hauptsache innerhalb dieser Frist.


    Edit: alles klar, waschbär :smile:
     
    #16
    gohenx, 5 März 2007
  17. brainforce
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    @krava:
    mal ne blöde Frage - wie ist denn das Verhältnis bisher zu deinem Vermieter? vielleicht kann mal da ja eine für beide Seiten gute Regelung durch ein privates Gespräch finden.:schuechte aber sicher nicht durch voreilige Aktionen die sich besser persönlich klären liesen.

    Mach ihm halt mal deine Situation klar - selbst wenn die Kündigung ungültig sein sollte - früher oder später wirst du eh aus der Wohnung müssen. Und da ist es doch oftmals besser es lieber nicht auf Streitigkeiten ankommen zu lassen zumal du dir keinen Anwalt leisten kannst bzw. du nicht in einem Mieterverein bist.:zwinker:
     
    #17
    brainforce, 5 März 2007
  18. krava
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    Bin inzwischen auch zu dem Schluss gekommen, dass ich es erstmal "im Guten" probiere und die Kündigung erstmal akzeptiere und erstmal schaue, wie sich das entwickelt. Kann ja sein, dass ich in absehbarer Zeit sowieso eine schöne andere Wohnung finde, dann bin ich auch bereit, auszuziehen.
    Im Übrigen denke ich, dass ich die Akzeptanz der KÜndigung als Entgegenkommen meinerseits auslegen kann und dann damit auch bessere Chancen auf ein Entgegenkommen meines Vermieters andererseits habe. Zumindest sollte das so sein, ansonsten kann ich auch noch anders.
    Entgegenkommen werde ich auch noch brauchen, wenns um Renovierung und Reparatur geht, denn da fällt schon ein bisschen was an und mindestens ein Teil davon wird auf jeden Fall an mir hängen bleiben.

    Ich sag euch, ich hoffe einfach nur, dass das alles einigermaßen gut und friedlich ausgeht. :smile:
     
    #18
    krava, 5 März 2007
  19. brainforce
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    @krava:
    also an deiner Stelle würd ich sofort mit ihm reden nicht erst eine Woche bevor du ausziehst - dann kannst du ja sehen wie er auf verschiedene Sachen reagiert und daraus deine Schlüsse ziehen bzw. dein weiteres Handeln.
     
    #19
    brainforce, 5 März 2007
  20. krava
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    Ja ich mach das auch demnächst, will mich nur erst noch ein bisschen in Richtung Wohnungen umschauen, um ungefähr zu wissen, was es so gibt und wie teuer und wo etc.
    Erst 1 Woche vorm Auszug wäre auch mir zu spät, aber heute oder morgen muss es auch noch nicht sein. Ich muss das erstmal ein bisschen sacken lassen, war ja doch alles sehr überraschend und ist grade mal 2 Tage her.
     
    #20
    krava, 5 März 2007

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