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OLG Düsseldorf verbietet Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung

Dieses Thema im Forum "News zu Liebe, Erotik und Sexualität" wurde erstellt von User 18168, 25 Mai 2005.

  1. User 18168
    User 18168 (32)
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    nicht angegeben
    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält Altersüberprüfungen im Web über die Personalausweisnummer für unzulässig. In einem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil verbietet es dem darauf spezialisierten Unternehmen Erodata, pornografische Inhalte im Internet lediglich durch die Eingabe einer Personalausweisnummer in Kombination mit der Durchführung einer Kontobewegung zugänglich zu machen. Vielmehr sei im Sinne des Paragrafen 184 StGB eine persönliche Alterüberprüfung, etwa über das Postident-Verfahren, zwingend notwendig.


    Kläger in dem Berufungsverfahren war der Mitbewerber Coolspot, der ein auf Postident beruhendes Altersverifikationssystem (AVS) anbietet und sich durch das Erodata-AVS im Sinne des Wettbewerbsrechts benachteiligt sah. Erodata hat bereits reagiert und zwei Versionen seines Systems vom Netz genommen.

    In einer Mitteilung heißt es, man habe nun neue Angebote ins Leben gerufen und komme so der gerichtlichen Forderung einer persönlichen Identifikation mit Altersprüfung nach. Auch die neue Variante "ueber18.de PLUS" verlangt vom Neukunden allerdings augenscheinlich lediglich eine Personalausweisnummer, Meldedaten sowie eine gültige Bankverbindung.

    Tobias Huch, Geschäftsfüher von Erodata, hält das OLG-Urteil "und das dahinter stehende Jugendschutzrecht für verfassungswidrig. Selbstverständlich werden wir Revision beim Bundesgerichtshof gegen dieses verbraucherfeindliche und Grundrechte beschneidende Urteil einlegen." Roland Bongartz, Vorstand der Klägerin Coolspot, kündigte gegenüber heise online an, das Urteil gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung umgehend vollstrecken lassen und bei Umgehungsversuchen Ordnungsgeldstrafen beantragen zu wollen.

    Bis der Bundesgerichtshof die Revision möglicherweise zugelassen und ein Urteil gefällt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sondern nur vorläufig zu vollstrecken. Eine schriftliche Begründung des OLG-Urteils liegt noch nicht vor. Aber schon jetzt messen ihm Experten im Jugendschutzrecht grundsätzliche Bedeutung zu. Erstmalig sei nicht ein Anbieter von pornografischen Inhalten, sondern der Betreiber eines AVS selbst verurteilt worden.

    Außerdem könnte es für den Anbieter Erodata beziehungsweise dessen Geschäftsführer Tobias Huch sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Auffassung des OLG Düsseldorf, Erodata stelle pornografischen Inhalten eine ungenügende Alterskontrolle voraus, könnte im Sinne des Paragrafen 184 StGB durchaus als Mithilfe zur Verbreitung pornographischer Schriften ausgelegt werden. (hob/c't)

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/59897
     
    #1
    User 18168, 25 Mai 2005
  2. Bikkje
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    Übel übel sprach der Dübel und verschwand in der Wand ;-).
     
    #2
    Bikkje, 26 Mai 2005
  3. BlackSun
    BlackSun (32)
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    So ne Personal-Ausweisnummer kann man halt auch leicht irgendwo abschauen oder sich generieren (ähnlich wie Kreditkarten-Nummern, die auf den 1. Blick gültig sind), im Prinzip also ne richtige Entscheidung.
     
    #3
    BlackSun, 27 Mai 2005
  4. Lt. Cmdr. Data
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    Sicherlich ist das Urteil "richtig" (im Sinne des JuSchG, ob das widerum Sinn macht sein dahingestellt ...).
    Aber es für die Erotik-Branche ein herber Schlag.
    Sollte das Urteil rechtskräftig werden (wovon ich ausgehe) und auf breiter Front so vorgegangen werden, dann können dutzende Anbieter einpacken - ebenso wie der Ü18-Bereich hier.
    Für ein wasserdichtest Verfahren, aka. PostIdent + SmartCard/USB-Token sind die Leute halt kaum zu begeistern - dann das kostet richtig Geld.
     
    #4
    Lt. Cmdr. Data, 27 Mai 2005
  5. Santa
    Santa (37)
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    Sie werden auf ausländische Webspace-Anbieter umsteigen müssen.
     
    #5
    Santa, 27 Mai 2005

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