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Online-Durchsuchung: NRW Landesregierung blamiert sich vorm BVG

Dieses Thema im Forum "Musik, Filme, Computer und andere Medien" wurde erstellt von Hens, 10 Oktober 2007.

  1. Hens
    Hens (28)
    Verbringt hier viel Zeit
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    103
    0
    Verheiratet
    Die Landesregierung von NRW hat, bei der Anhörung zum Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzgesetz, kräftig Federn lassen müssen.
    Die Richter meinten das dieses Gesetz, in seiner jetzigen Vorlage, absolut verfassungswidrig ist.

    Auch beim Bundesverfassungsgericht darf gelacht werden. Und gelacht wurde ungewöhnlich viel in der mündlichen Verhandlung über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ in Nordrhein-Westfalen.
    Bundesinnenminister Schäuble wird es wohl nicht so gerne hören.

    Den ganzen Bericht gibt es hier: Sueddeutsche
     
    #1
    Hens, 10 Oktober 2007
  2. Trogdor
    Trogdor (40)
    Verbringt hier viel Zeit
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    0
    nicht angegeben
    Ich hätte zu gerne sein Gesicht gesehen. Aber man soll den Tag nicht vor der Hauptverhandlung loben. Trotzdem ist es schon einmal lobenswert, dass das BVerfG ganz offensichtlich gewillt ist, klare Vorgaben zu schaffen, wie es mit der Freiheit und der Sicherheit aussieht.
     
    #2
    Trogdor, 10 Oktober 2007

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