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politische Frage --> gesetzgebung in deutschland

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von Kleine_Nelli, 8 Mai 2005.

  1. Kleine_Nelli
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    vergeben und glücklich
    tagsen!

    lern gerade für meine mündliche politikprüfung und da is ma ne frage aufgetaucht:
    in so einem heft von der bundeszentrale für politische bildung steht was über die gesetzgebung.
    nachdem das gesetzdurch die leseungen im bundestag gegangen ist, wird ja noch die zustimmung des bundesrats benötigt. stimmt dieser jedoch nicht zu, kommt das ganze in den vermittlungsausschuss.
    alles soweit logisch, nur dann steht da: stimmt der bundesrat nicht zu und ruft den vermittlungsausschuss aus, so kann er bei einfachen gesetzen den gang der dinge nur aufhalten. der bundestag kann seinen einspruch überstimmen.
    anders ist es bei gesetzen, die laut grundgesetz zustimmungspflichtig sind,. stimmt der bundesrat bei ihnen auch den kompromissvorschlägen des vermittlungsuaschusses nicht zu, ist das gesetz endgültig gescheitert.

    soooo: meine frage is nun: was sind denn dann einfache gesetze und was sind gesetze, die laut GG zustimmungspflichtig sind??
     
    #1
    Kleine_Nelli, 8 Mai 2005
  2. Kleine_Nelli
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    vergeben und glücklich
    oki, danke...
    aber was kann ich mir denn unter nem einfachen gesetz vorstellen? so ganz normale sachen bsp ob sie die steuern senken oder sowas?
     
    #2
    Kleine_Nelli, 8 Mai 2005
  3. Kleine_Nelli
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    vergeben und glücklich
    ach so, oki danke!
    werds ma nachher nachlesen, hab nämlich kein GG...bekomm ich erst nachher.
     
    #3
    Kleine_Nelli, 8 Mai 2005
  4. Santa
    Santa (37)
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    Single
    #4
    Santa, 8 Mai 2005

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