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Staatsrecht- dynamische, statische Verweisung

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von ~°Lolle°~, 27 April 2005.

  1. ~°Lolle°~
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    ich brauch jetzt mal eure hilfe.. irgendwie häng ich hier grad fest...

    meine Notizen sagen: statische Verweisung = Verweis auf geltendes Recht...
    wenn das Bundesgesetz geändert werden würde...muss das Land mit einem entsprechenden Gesetz reagieren und es ändern?

    und ich hab aufgeschrieben, dass das Landesgesetz nur statisch auf Bundesgesetz verweisen kann, nicht dynamisch... hä?
    was ist überhautp dynamische Verweisung?

    ich check das grad alles nicht :geknickt:

    bitte erklärt mir das mal... danke :smile:
     
    #1
    ~°Lolle°~, 27 April 2005
  2. Ike
    Ike (35)
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    Ich werfe wohl eher neue Fragen auf.

    Inwiefern existieren Bundes- und Landesrecht nebeneinander her? Ich dachte es ist genau geregelt wann was gilt? Generell, sofern nebeneinander Gesetzestexte existieren, bricht Bundesrecht doch Landesrecht.

    Hmmm....
    Dynamisch ist ein Verweis wenn das, worauf verwiesen wird, auch geändert werden kann und der Verweis trotzdem erhalten bleibt. Also "Verweis auf $10 BlaBlaG (egal was drinsteht)".

    Statisch ist es wenn der Verweis auf einen genauen Text verweist. Also "Verweis auf $10 BlaBlaG, Fassung vom 01.01.2005". Der Verweis würde dann verfallen sobald der Bundestag das Gesetz ändert.

    Denk ich mir so. Als Halblaie. *hat grad Staatsorganisationsrecht*
     
    #2
    Ike, 27 April 2005
  3. ~°Lolle°~
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    das hab ich gerade gefunden... ist ja auch logisch, genau wie deine ausführungen, ike...

    bundesrecht bricht landesrecht... klar...

    •Verweisung: Entlastung eines Gesetzestextes einer
    Norm durch Verweis auf eine andere Norm
    • Statische Verweisung: Verweis auf ein Gesetz in einer
    bestimmten, datumsmäßig festgelegten Fassung
    • Dynamische Verweisung: Verweis auf ein Gesetz in
    seiner jeweiligen Fassung oder auf ein künftiges Gesetz

    nur check ich meine notizen dann nicht... was wollte uns der lehrer sagen?
    also hier mal das beispiel:

    jahr 2005: schwangerschaftsabbrüche sind bis zum 3.monat zulässig... krankenkassen zahlen das auch bis zum 3.monat...

    jahr 2006: bund ändert gesetz... schwangerschaftsabbrüche sind bis zum 4.monat gültig... krankenkassen sagen jedoch, dass sie nur bis zum 3.monat zahlen, weil das so geregelt war...
    müssen sie zahlen? und was hat das mit verweisung zu tun?

    :ratlos:
     
    #3
    ~°Lolle°~, 27 April 2005
  4. Ike
    Ike (35)
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    Die Frage ist wie auf das Gesetz verwiesen wird.

    Die Krankenkassen berufen sich auf ein Landesgesetz, oder einen Verweis in ihren Verträgen/Unterlagen/keine Ahnung. Dieses verweist auf jeden Fall auf das Bundesgesetz das den Monat regelt.

    Statische Verweisung: Die Krankenkassen müssen nicht zahlen. Denn der Verweis verweist auf die Fassung von 2005, nach dem sie nur bis zum 3. Monat zahlen müssen.

    Dynamische Verweisung: Die Krankenkassen müssen zahlen. Denn auch wenn der Verweis von 2005 stammt verweist er trotzdem auf die aktuelle Fassung des Gesetzes, und das sagt 4. Monat.
     
    #4
    Ike, 27 April 2005
  5. ~°Lolle°~
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    danke, bist ein schatz...

    jetzt hat's klick gemacht :smile:
     
    #5
    ~°Lolle°~, 28 April 2005
  6. Ken Guru
    Gast
    0
    Oh je.... und das Euer Leben lang?

    Ernstliches Mitleid...

    :link:

    LG
     
    #6
    Ken Guru, 28 April 2005
  7. ~°Lolle°~
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    das sagt der richtige :tongue:
     
    #7
    ~°Lolle°~, 28 April 2005

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