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verfassunggericht vs. Eu-haftbefehl

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von boy_X, 13 April 2005.

  1. boy_X
    boy_X (32)
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    heut hat das bundesverfassnungericht über den europäischen haftbefehl verhandelt... mich wird nun intersieren.. was passiert wenn das verfassungsgericht den haftbefehl kippt obwohl es europäisches recht ist?
     
    #1
    boy_X, 13 April 2005
  2. Santa
    Santa (37)
    Verbringt hier viel Zeit
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    Single
    Das Bundesverfassungsgericht würde feststellen, dass die Bundesgesetze, die die Anwendung des Europ. Haftbefehls regeln, gegen die Verfassung verstoßen und vermutlich die Bundesregierung verpflichten, diese Gesetze so zu ändern, dass sie im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ergebnis könnte vor allem sein, dass vor einer Auslieferung ins Ausland der ausländische Haftbefehl gründlicher geprüft werden muss. Es wird aber auch eine Grundsatzentscheidung darüber erwartet, inwieweit nationalstaatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert werden können.
     
    #2
    Santa, 13 April 2005

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