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Verfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung

Dieses Thema im Forum "Musik, Filme, Computer und andere Medien" wurde erstellt von Packers, 27 Februar 2008.

  1. Packers
    Packers (36)
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    in einer Beziehung
    Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung verworfen. Das Gesetz verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist nichtig, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe.

    Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Das dem Verfahren zugrunde liegende NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte das Gericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig.

    Quelle: http://www.orf.at/ticker/281465.html
     
    #1
    Packers, 27 Februar 2008
  2. Novalis
    Novalis (35)
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    nicht angegeben
    Und damit ist die Onlinedurchsuchung nicht gekippt, sondern wird - wie bisher - vom BND praktiziert und mit dem neuen BKA-Gesetz auch diesem zur Verfügung stehen.
     
    #2
    Novalis, 27 Februar 2008
  3. Ike
    Ike (35)
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    Single
    Immerhin haben sie ein neues Grundrecht geschaffen, dass es damit zu verteidigen gilt. Mit den Schranken "konkrete Gefährdung von Menschenleben oder Bestand des Staates" kann ich zumindest leben. Die Kontrolle des BND wird schwerfallen, aber solang diese Möglichkeiten nicht in die Hände der normalen Polizei gelangen...
     
    #3
    Ike, 27 Februar 2008
  4. Novalis
    Novalis (35)
    Benutzer gesperrt
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    nicht angegeben
    Im Falle der konkreten Gefährdung von Menschenleben liegt diese Möglichkeit in den Händen des BKA und der "normalen" Polizei.
    Notwendig ist da zusätzlich ein richterlicher Beschluß zum Betreten/ Durchsuchen der Wohnung.
     
    #4
    Novalis, 27 Februar 2008
  5. User 24257
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    nicht angegeben
    Ich kann mit den Hürden auch leben. Die sind hoch genug, daß nicht bei jeder Kleinigkeit wie Urheberrechtsverletzungen eine heimliche Durchsuchung durchgeführt wird.
    Auch das BKA wird sich diesen Hürden beugen müssen.

    Ich seh das Urteil sehr positiv. Zwar wurde die Online-Durchsuchung nicht komplett verboten, aber das war auch kaum zu erwarten. Eine "konkrete Gefahr" muß auch erstmal bestehen.
    Die Begründung "Vorbeugung" zieht jetzt nicht mehr. Somit ist das Urteil eine recht starke Ansage an Schäuble und Co.
     
    #5
    User 24257, 27 Februar 2008
  6. Ike
    Ike (35)
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    Ja, das hab ich inzwischen auch gelesen. Aber gut, richterliche Anordnung, und das auch nur bei gewichtigen Fällen, reicht mir als Schranken. Jetzt brauchen wir nur noch mehr Richter, die mehr Zeit für die einzelnen Fälle haben. :ichstehi_alt:
     
    #6
    Ike, 27 Februar 2008
  7. User 44981
    User 44981 (29)
    Planet-Liebe Berühmtheit
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    Da muss ich dir voll und ganz zustimmen.

    Wenn solche Dinge auf wirklich schlimme Dinge ("konkrete Gefahr") beschränkt sind und die Hürden so hoch sind, halte ich diese Mittel durchaus für sinnvoll.

    Dass Herr Schäuble dieses Urteil als einen Erfolg für seine Bemühungen verkaufen will, finde ich aber schon sehr interessant :zwinker:...
    Ich finde, es ist ein harter Schlag gegen seine Überwachungsstaats-Pläne.

    Allerdings wundert mich die Aussage von Herrn Schäuble nicht wirklich... "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?" und nur keinen Fehler oder keine Schwäche zugeben...
     
    #7
    User 44981, 27 Februar 2008
  8. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    auf der einen Seite. Auf der anderen jedoch könnte man die Frage stellen, wozu man noch Festplatten durchsucht, wenn die Gefahr eh schon konkret ist und man demzufolge auch weiß, wer es ist und was er vor hat. :ratlos: Da könnte man vermutlich im Normalfall sinnvollere Sachen machen. (z.B. die Gefahr beseitigen)

    Schäuble wollte ja damit eben die Pläne der Gefährder rausfinden. Aber das darf er auch jetzt nicht, weil zu dem Zeitpunkt noch keine konkrete Gefahr bekannt ist.
     
    #8
    User 24257, 27 Februar 2008
  9. Off-Topic:
    Is OT aber egal, war eh nur 3 Min arbeit, aber passt doch [​IMG] :tongue:
     
    #9
    Chosylämmchen, 27 Februar 2008
  10. Trogdor
    Trogdor (40)
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Die Festlegung, dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss, ist meines Wissen durchaus eine Änderung gegenüber der bisherigen BND-Praxis. Die wirklicheNeuheit ist aber die Tatsache, dass überhaupt ein Grundrecht gegen Computerüberwachung druch den Staat eingeführt wird, das nur in einem sehr engen Rahmen verletzt werden darf.
     
    #10
    Trogdor, 28 Februar 2008
  11. User 44981
    User 44981 (29)
    Planet-Liebe Berühmtheit
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    Single
    Da hast du auch wieder Recht...

    Allerdings gibt es evtl. dadurch die Möglichkeit, Hintermänner einer Tat oder andere irgendwie beteiligte Leute zu fassen, bevor sie verschwunden sind.

    Angenommen die Ermittlungsbehörden wissen, dass einige Personen einen Terroranschlag vorbereiten, aber noch weit von einer Durchführung dessen entfernt sind. Dann lässt sich evtl. mit so einer Durchsuchung heimlich herausfinden, wer dahinter steckt und diese Personen können geschnappt werden, bevor sie bemerken, dass ihnen jemand auf die Schliche gekommen ist.
    Da wäre diese Online-Durchsuchung dann durchaus sinnvoll.

    Ebenso der Fall, dass man weiß, dass jemand einen Attentäter beauftragt hat, aber nicht weiß, wer beauftragt wurde... Vielleicht lässt sich das dann auch mit diesem Mittel rausfinden.

    Ob es solche Fälle aber jemals geben wird, möchte ich stark bezweifeln.
    Ernstzunehmende Terroristen, die es schaffen, die bestehenden Kontroll- und Vorsichtsmechanismen zu umgehen, werden auch kein Problem damit haben, der Online-Durchsuchung zu entgehen...
    Ebenso der Umkehrschluss: Leute, die durch Online-Durchsuchung geschnappt werden, waren wohl allgemein so unvorsichtig, dass man sie auch mit anderen Mitteln hätte finden können...
    Aber Ausnahmen bestätigen ja die Regel.
     
    #11
    User 44981, 28 Februar 2008

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