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vertragsart- abschleppdienst?!?

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von rubina, 9 Juni 2008.

  1. rubina
    Verbringt hier viel Zeit
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    vergeben und glücklich
    hallo!
    ich muss mich derzeit in der schule mit den vertragsarten (zumindest den wichtigsten) beschäftigen. jedoch hab ich nun eine kleine unklarheit entdeckt und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen!

    folgende situation:

    X hat eine Autopanne. Er bestellt den Abschleppunternehmer Q und beauftragt diesen sein Auto zu der Autowerkstatt Z zu bringen.

    Handelt es sich hierbei um einen Freien Dienstvertrag, von dem mein Lehrer überzeugt ist, oder um einen Werkvertrag, den ich für richtig befinde?
    Ich habe mir notiert:
    Freien Dienstvertrag- Die Tätigkeit wird selbstständig durchgeführt/ Dienstberechtigter, Dienstverpflichteter
    Es wird nicht der Erfolg sondern nur der Arbeitseinsatz geschuldet.
    (Bsp. HNO-Arzt)
    Werkvertrag- jeder versprochene Erfolg durch Arbeit oder Dienstleistung (Erfolg auf jeden Fall geschuldet)
    (Bsp. X lässt sich vom Taxi zum Flughafen bringen)

    ich bin der Meinung das ich als Kunde natürlich nur dann zahle, wenn mein Auto auch dort hingebracht wird wo ich es mit dem Abschleppdienst vereinbart habe (geschuldeter erfolg). er kann es ja nicht willkürlich einfach zur müllkippe bringen und geld verlangen! genauso wie beim taxi: ich zahle nur dann,wenn ich dort ankomme wo ich hinwollte.
    natürlich wird der abschleppdienst kosten für anfahrt etc verlangen aber das ist ja nicht das was gleich einen dienstvertrag ausmacht!

    könnt ihr mir weiterhelfen?
     
    #1
    rubina, 9 Juni 2008
  2. User 76250
    Planet-Liebe Berühmtheit
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    Single
    Wenn die Polizei zum Entfernen eines Fahrzeuges aus einem Halteverbot mit Behinderung anderer einen Abschlepper bestellt, trägt der Halter des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges schon die Kosten der Anfahrt, sobald der Abschlepper den Hof seiner Firma verlässt, auch wenn er das Fahrzeug vor dem Abschleppen aus der Verbotszone entfernt.

    Ergo: Dienstvertrag (da erfolgsunabhängig).

    Der Abschleppdienst ist § 611 (1) BGB zufolge immer noch verpflichtet, das Fahrzeug zum Bestimmungsort zu transportieren ("Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.").

    Allerdings (und vielleicht will Dich Dein Lehrer genau in diese Argumentation hineinsteuern) sprechen die im Bereich Dienstverträge (§§ 611 bis 630 BGB) erlassenen Rechtsvorschriften zu Krankenfürsorge, Schutzmaßnahmen, Fürsorgepflichten und die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) und die bei Werkverträgen normierenden Haftungs-, Rücktritts- und Schadenersatzregelungen eher für Deine Auffassung.

    Daher mein Tipp: Grenze beide voneinander ab und begründe Deine Interpretation schlüssig, denn das kann durchaus das Ziel Deines Lehrers sein.
     
    #2
    User 76250, 10 Juni 2008
  3. rubina
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    vergeben und glücklich
    das ist klar, dass wenn ich falsch parke für die kosten aufkommen muss, denn der abschlepper ist zum dienst verpflichtet.aber in dem fall,das mein auto eine panne hat müssen die mein auto dahin bringen wohin ich es mit ihm vereibart habe (ist ja beim taxiunternehmen genauso). also ist der erfolg geschuldet!

    wenn das die definition ist, hat mein lehrer ja recht. aber das kann ich doch aus meinen unterlagen(das was ich hier schon schriftlich aufgeführt habe) nicht herauslesen oder?
     
    #3
    rubina, 10 Juni 2008
  4. i_need_sunshine
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Ihr werft hier Fragen des öffentlichen Rechts (Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch die Polizei basiert auf dem Polizei- und Ordnungsrecht, die entsprechenden Kosten fallen als Folge des Verwaltungszwangs und nach dem Verwaltungskostengesetzen an) und des Zivilrechts durcheinander. Die Polizei schließt ja nicht als Stellvertreter für den KfZ-Halter einen Vertrag....
     
    #4
    i_need_sunshine, 11 Juni 2008
  5. rubina
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    vergeben und glücklich
    okay, hat sich auch geklärt: ich hatte recht und mein lehrer lag falsch. hat er zugegeben und sich entschuldigt :zwinker:
     
    #5
    rubina, 11 Juni 2008

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