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    12 Oktober 2005
    #1

    Verwaltungsrecht- Ermächtigungsgrundlagen

    ich hoffe, ihr könnt mir hier helfen bzw. die begriffe mal so erklären, das man so versteht (vielleicht auch mit beispiel). danke :smile:

    die befugnisnorm ist sozusagen die rechtsgrundlage, oder lieg ich da falsch?!

    § 47 LBO: Aufgabenzuweisungsnorm (aber keine Ermächtigungsgrundlage)
    § 47 I S.2 LBO: Befugnisnorm
    §11 LBO: Gebotsnorm

    was wäre z.B. ne Verbotsnorm?

    ich versteh grad irgendwie den zusammenhang nicht.
    mir ist nur klar, dass ich zu dem §11 ne grundlage brauch, dass auch wirklich die baurechtsbehörde eingreifen kann > verweis auf § 47 I S.2

    Und was ist eine Genralermächtigung? Der Dozent erkläre irgendwas von Befugnisnorm + Aufgabenzuweisung. Somit wäre der § 47 I doch ne Generalklausel, oder?!

    Wär halt echt lieb, wenn ihr mir die Sachen mal in euren Worten erklären könntet, mit so n paar Stichworten hier kann ich nicht so ganz was anfangen. Danke.

    http://dejure.org/gesetze/LBO/47.html
    http://dejure.org/gesetze/LBO/11.html
     
  • Nicht die richtige Frage? Hier gibt es ähnliche Themen:
    1. JURISTEN! Verwaltungsrecht-Hausarbeit - Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB
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    13 Oktober 2005
    #2
    *kopfkratz*

    hat keiner ne kurze logische erklärung für mich? hab hier grad nen hefter von ner freundin und irgendwie bringt mich ihr aufgeschriebenes wieder völlig aums konzept :ratlos:
     
  • User 42876
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    #3
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    Zuletzt bearbeitet: 15 Januar 2014
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    13 Oktober 2005
    #4
    seltsamerweise hab ich mir n buch zum allg. verwaltungsrecht gekauft, und der prof geht auch danach vor aber ich find darin nix. :grrr:

    naja, morgen haben wir wieder bei dem. vielleicht komm ich schlauer wieder :zwinker:
     
  • Troy McClure
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    13 Oktober 2005
    #5
    Also die Rechtsgrundlage ist die Norm, auf der das Handeln der Verwaltung fusst.

    Als Verbotsnorm kommen alle möglichen Normen in Frage. Das können auch Satzungen von Gemeinden sein. Als Beispiel für eine Verbotsnorm fällt mir jetzt nur der § 2 GastV (NRW) (Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke)
    und § 34 II WHG ein.

    Normen, die ein Verbot enthalten, sind ebenfalls KEINE Ermächtigungsgrundlagen.

    Die Generalermächtigung ist immer subsidiär gegenüber Spezialermächtigungen. Sie kommt zum Einsatz, wenn KEINE Spezialermächtigung vorliegt. Sobald eine Spezialermächtigung vorliegt, wird die Generalermächtigung nicht mehr verwendet.
    Das heißt jedoch nicht, dass die Generalermächtigung angewendet wird, bloß weil die vorhandene Spezialermächtigung im vorliegenden Sachverhalt nicht greift.

    Beispiel:
    Generalermächtigung: § 14 OBG-NRW
    Spezialermächtigung: § 5 GastG

    Im Ordnungsrecht z. B. gibt es ja diese Reihenfolge:
    1. Spezialermächtigung
    2. Standartmaßnahmen: §§ 9 - 46 PolG
    3. Generalermächtiung: § 14 OBG

    (Meine Gesetzesangaben beziehen sich alle auf NRW)

    P.S.
    Falls Du weitere Hilfe brauchst, schicke einfach eine PN. Meine Ausbildung ist noch nicht so lange her. Ich habe noch haufenweise Material zu diesem Thema auf dem PC.

    Ich hoffe meine Schreiberei war einigermaßen verständlich... :smile:
     
  • ~°Lolle°~
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    14 Oktober 2005
    #6
    grob hatte ich alles verstanden, doch ein paar sachen sind mir noch unklar...

    http://www.gwebspace.de/sternenfaen...taendigkeit.doc

    das haben wir heute besprochen.
    kannst ihr mir den begriff resortzsutändigkeit und instanzielle mal erklären?
    zudem verstehe ich die genannte ausnahme nicht. was soll mir das sagen? *doofguck*
    Wieso wird in dem Bsp. das PolG mit genannt? sehe da keinen zusammenhang...

    zum BGB hab ich auch noch ein paar fragen: :schuechte

    § 833 S.2
    hier geht der Gesetzgeber vom "verschuldeten Vermuten" aus, d.h. z.B. der Bauer muss nachweisen, das er keine Schuld hat (normalerweise muss ja immer der Geschädigte das nachweisen, hier ist es genau umgekehrt).

    § 834 BGB

    haftet der Tieraufseher ihr für alle Tiere durch vermutetes Verschulden?
    Und was heißt Exculpationsvermutung? Grad in nem Buch nachgelesen...

    glaub das waren erstmal meine fragen... sonst müsste alles klar sein...

    danke :smile:
     
  • Troy McClure
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    15 Oktober 2005
    #7
    Hi, ich habe Dir eine PN bezüglich Deines letzten Beitrags geschrieben.... :smile:
     

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