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Was selbst Juristen nicht wissen. Klammheimlich...

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von Regenbogen_, 11 August 2005.

  1. Regenbogen_
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    http://f50.parsimony.net/forum201987/messages/7353.htm

    ...wurde in "unsere" Verfassung - und brutal an der Öffentlichkeit vorbei - ein neuer Artikel für den gestrichenen Art. 23 GG eingebunden:

    Artikel 23
    [Europäische Union]
    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.2 und 3.
    (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

    (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.


    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    Damit steht, völlig am Volke vorbei genauso wie beim Euro, die Verwirklichung eines "gemeinsamen" Europa in der deutschen Verfassung.....UNGLAUBLICH !

    ...und für das Volk ungültig, weil darüber NICHT ABGESTIMMT wurde...
    Ist es da nicht ein Glück, das es ohnehin eine Deutsche Verfassung nicht geben soll, sondern nur ein Besatzungsrecht ?
     
    #1
    Regenbogen_, 11 August 2005
  2. ATS21
    ATS21 (34)
    kurz vor Sperre
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    nicht angegeben
    Rechtlich ist ja seit 1990 mit zusammenschluß der DDR/BRD die gesamte Bundesrepublik hinfällig, sprich aufgelöst worden. Das selbe würde für das GG gelten, wenn sich die Deppen von Politiker daran halten würden. Denn effektiv sind wir seit 1990 wieder das Dt. Reich.

    NUR, besteht nur ein Waffenstillstandvertrag mit dem Siegermächten und kein Friedensvertrag. Ganz Deutschland unterliegt bis heute den SHAEF Gesetzen der Siegermächte..........

    Und das mit dem §23 ist genau das was man von unseren Politikern erwarten kann.
     
    #2
    ATS21, 11 August 2005
  3. Regenbogen_
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    Schau ins Regenbogen-Forum !
    Hab das hier nur reingesetzt, damit die Menschen es mitbekommen.
     
    #3
    Regenbogen_, 11 August 2005
  4. waschbär2
    Beiträge füllen Bücher
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    275
    vergeben und glücklich
    Off-Topic:
    @eric:
    Lass es.
    Da sind promovierte Staats- und Verfassungsrechtler am Werk ..... :rolleyes2
     
    #4
    waschbär2, 11 August 2005
  5. mehlbombe
    Gast
    0
    wenn einem ein vereintes europa nich gefällt muss man ne partei wählen, die ggn jenes ist. ganz einfach.
     
    #5
    mehlbombe, 11 August 2005
  6. sum.sum.sum
    Verbringt hier viel Zeit
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    2
    Single

    Links / Rechts?

    Mein Geschichtslehrer (der wirklich viel aufm kasten hat) hat mal gesagt, das er nicht wählen geht, weil es keine Partei gibt, die genau das will, andas er glaubt. Und so seh ichs auch.

    Viele Menschen gehen nicht zur wahl, weil sie es nicht einsehen, das "kleinere Übel" zu wählen. Und die, die was verändern wollen, wie z.b. die Linken oder Rechten, die gehen zur Wahl.

    Daher find ich das auch irgendwie assi...
     
    #6
    sum.sum.sum, 11 August 2005

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