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  • *Anrina*
    *Anrina* (33)
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    vergeben und glücklich
    16 November 2006
    #21
    Kein Richter unterschreibt Vollstreckungsbescheide, dafür ist der Rechtspfleger zuständig. Wenn weder ein Widerspruch gegen den Manbescheid, noch ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wird kann man mit dem vollstreckbaren Titel zur Gerichtsvollzieherverteilerstelle gehen und einen GV beauftragem, dafür ist kein Richter nötig.

    Der Richter ist beispielsweise für Urteile, die ja zum größten Teil auch vollstreckbare Titel sind, zuständig.
     
  • elly
    elly (40)
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    in einer Beziehung
    17 November 2006
    #22
    Wir haben hier einen Fall, der zahlt nicht. Wir haben dann übern Anwalt den normale Weg, also Mahnbescheid etc. eingeleitet. Als es zur Vollstreckung kahm, mussten wir auf die Unterschrift, der zuständigen Richterin warten?! Laut Bisher haben wir dann immer einen Schrieb mit Unterschrift etc. bekommen...seltener das Geld..:cry:
    Vielleicht gibts da verschiedene Wege?
     
  • Asti
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    17 November 2006
    #23
    In meinem Fall wurde das hauptsächlich von meinen Elterund und deren Rechtsanwalt gemacht, also soooo genau weiß ich nun auch nicht, wie das abgelaufen ist. Auf jeden Fall war der gerichtsvollzieher bei der Dame und die musste auch die Kosten übernehmen. Ob da nun vorher ein Mahnbescheid eingeleitet wurde, weiß ich nicht :kopfschue
     
  • SexySellerie
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    Single
    17 November 2006
    #24
    Soweit ich weiß, geht das nicht ohne.
    Korrigiert mich,fals ich Unfug erzähle. Ich glaube, dass man dem Betroffenen einen Mahnbescheid schickt, in dem eine Frist gesetzt ist, das Geld zu zahlen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Läuft diese Frist ohne Reaktion ab, kann man damit einen vollstreckbaren Titel erreichen. Soweit ich das weiß. Ich meine,sowas in Erinnerung zu haben
     
  • User 7157
    Sehr bekannt hier
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    nicht angegeben
    17 November 2006
    #25
    Jupp. Man braucht einen Mahnbescheid. Der Schuldner hat 2 Wochen Zeit degegen Widerspruch einzulegen. Läßt er die Frist verstreichen, kann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann (Begründung ist weder beim Wiederspruch, noch beim Einspruch erforderlich). Ist die Frist verstrichen, kann mit dem Vollstreckunsgsbescheid 30 Jahre vollstreckt werden. Also Sachpfändung durch den GVZ, Konto- und Einkommenspfändung (wofür man aber noch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Gericht braucht). Die Kosten müssen vom Schuldner übernommen werden, soweit dieser zahlungsfähig ist. Um das zu überprüfen, kann man auch noch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anfordern, in der der Schuldner dann alles offenlegen muss.
     

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