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  • krava
    krava (37)
    Verhütungsberaterin mit Herz & Hund
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    Verliebt
    20 Februar 2009
    #1

    Widerspruch gegen Strafbefehl einlegen

    Hallo ihr

    Eine Freundin meiner Mutter hat gestern einen Strafbefehl zugestellt bekommen und soll jetzt insgesamt 40 Tagessätze à 10 Euro Geldstrafe zahlen. Geht da um Betrug. Sie bezieht Hartz IV und hat vor 1,5 Jahren mal knapp 2 Wochen Probe gearbeitet und das beim Amt nicht gemeldet (die Umstände spielen ja keine Rolle). Dann hat sie 111 Euro zu viel Hartz IV bekommen, das hat sie auch sofort zurückgezahlt als das Amt sich entsprechend beschwert hat.

    Na ja scheinbar wurde trotzdem Anzeige erstattet und jetzt kam eben der Strafbefehl.

    Meine Mutter bittet mich nun, ein Widerspruchsschreiben zu formulieren und eine niedrigere Tagessatzhöhe zu beantragen. Wieviel 400 Euro für einen Hartz IV Empfänger sind weiß ich selber und ich versteh auch gar nicht, warum die nicht 5 Euro als Tagessatzhöhe genommen haben.

    Sie hat nie abgestritten, dass es ihr Fehler war, das nicht zu melden und sie will auch nicht gegen das Urteil an sich Widerspruch einlegen, nur eben gegen die Tagessatzhöhe.

    Schön und gut, aber wie formulier ich das?
    Einfach frei?
    An sich ist so was kein großes Problem für mich, aber nicht dass es da irgendwelche Formvorschriften gibt, die ich nicht kenne. :ratlos:

    Einfach ein Schreiben ans zuständige Amtsgericht?
    Muss das per Einschreiben gehen?

    Ich bin dankbar für jeden Tipp!
     
  • Schweinebacke
    Planet-Liebe-Team
    Moderator
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    nicht angegeben
    20 Februar 2009
    #2
    Kriegt man als Hartz4ler nicht mehr oder weniger nen Gratisanwalt gestellt für sowas?
     
  • Mìa Culpa
    Gast
    0
    20 Februar 2009
    #3
    1. Einspruch, nicht Widerspruch (binnen zwei Wochen seit Zustellung).

    2. Einfaches Schreiben und am Besten gleich den Bewilligungsbescheid vom Amt mitschicken. Aber den Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränken und nicht vollumfänglich. Einschreiben ist nicht nötig.

    Wenn Du Dir nicht sicher bist, kann sie auch direkt zur Geschäftsstelle des AG gehen und dort wird der Einspruch per Protokoll aufgenommen. Perso und Unterlagen nicht vergessen. Das war's. :zwinker:
     
  • User 7157
    Sehr bekannt hier
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    nicht angegeben
    20 Februar 2009
    #4
    Kostenlose Rechtsberatung ist hier nicht zulässig.
     

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