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auch an die Juristen: rechtsbindung Supermarktprospekt

Dieses Thema im Forum "Off-Topic-Location" wurde erstellt von User 28689, 22 November 2007.

  1. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Hi auch,
    aus meiner Gymasialzeit auf'm WG weiß ich noch, dass ein Angebot eines Händlers an einen anderen für diesen rechtsbindend ist. Geht der andere darauf ein und sagt "ja, will ich" ist das schon ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag. Hält sich der Anbietende dann nichtmehr oder nur teilweise an sein gemachtes Angebot ist das Betrug!

    Gilt das so auch bei Supermarkt-Prospekten?
    Konkretes Beispiel: Ich habe in meinem hiesigen Supermarkt ein Angebot wahrgenommen, das dieser in seinem Prospekt angepriesen hatte. Das Angebot beinhaltete aber einen sozusagen "Geschenk"-Zusatz, der nicht zum gewöhnlichen Gebrauch des Artikels gehört (würde ich sagen). Es stand aber auch nichts à la "nur solange Vorrat reicht" dabei; nur auf der letzten Seite das obligatorische "Irrtümer und Druckfehler vorbehalten".
    Kann ich dem Supermarkt mit einer Anzeige wegen Betruges drohen, wenn er mir das im Angebot versprochene Präsent nicht noch beschafft und welcher Paragraph wäre das?
     
    #1
    User 28689, 22 November 2007
  2. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    <---- kein Jurist.

    Aber ich glaube, die Teile sind nicht rechtsbinden. Vielmehr dürfte das eine Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung sein. Kann mich aber auch täuschen :zwinker:

    Und Betrug wäre dein Fall schon mal gar nicht, allein, weil die Schädigungsabsicht fehlt.
     
    #2
    User 24257, 22 November 2007
  3. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    mmh, und wie ist es eigentlich mit dem Widerrufsrecht? Bei online-Geschäften habe ich ja ein 14-tägiges Widerrufsrecht (gegen Rückgabe der Ware, ist klar). Gilt das denn wenigstens bei "stationären" Supermärkten? bei Einzelhändlern auch?
     
    #3
    User 28689, 22 November 2007
  4. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    nur,wenn der Händler es anbietet. also vom Gesetz hast du da erstmal kein Recht.
     
    #4
    User 24257, 22 November 2007
  5. User 76250
    Planet-Liebe Berühmtheit
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    Single
    Richtig. Der Kaufvertrag wird an der Kasse geschlossen.

    Was das Widerrufsrecht angeht: Soweit ich weiß, besteht im Supermarkt keines, sofern kein Mangel in der beiderseitigen Willenserklärung herrscht (z.B. dass was anderes angeboten als tatsächlich verkauft wurde - beispielsweise dass eine Tüte Gummibärchen zu 85 Cent gekauft wurde, und auf dem Kassenzettel steht statt dessen eine nicht gekaufte Flasche Wein für 4,99 €). Denn im Supermarkt hast du die Möglichkeit, die Ware zu begutachten und zu entscheiden, ob sie den ausgewiesenen Preis wert ist, d.h., es gibt nur ganz beschränkte Möglichkeiten für einen Einigungsmangel bei der Willenserklärung. Anders beim Online-Geschäft: Da liest man nur die Beschreibung, kann aber nicht beurteilen, ob und wie weit das zutreffend ist und ob das Produkt hält, was die Beschreibung verspricht. Daher dort die 14 Tage Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen.
     
    #5
    User 76250, 22 November 2007
  6. Sternschnuppe_x
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    Single
    Betrug ist das nicht. *g* Aber grundsätzlich ist es schon so: Wenn man ein Angebot macht und der andere es annimmt, dann ist damit ein wirksamer Vertrag zustandegekommen. Das ist im übrigen nicht nur bei "Händlern" so, sondern bei jedem, auch bei zwei Privatpersonen.

    Nein. Ein Supermarkt-Prospekt ist kein "echtes" Angebot im Sinne eines Angebots zum Abschluß eines Kaufvertrags. Nennt sich auch "offeratio ad offerendum", zu deutsch in etwa "Angebot, ein Angebot zu machen". Das heißt, wenn du in den Laden gehst und den Artikel aus dem Prospekt zur Kasse trägst, dann machst DU ein Angebot und der Laden (vertreten durch die Kassiererin) nimmt das an.

    Aus diesem Grund hast du auch nicht automatisch einen Anspruch auf irgendein Zusatzgeschenk, auch wenn das im Prospekt stand. Selbst wenn es im übrigen im Laden stünde, wäre der Laden immer noch nicht verpflichtet, DEIN Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags anzunehmen. Das heißt: Rein theoretisch kannst du mit einer Ware zur Kasse laufen, und die Kassiererin sagt: "Sorry, wir schließen keinen Vertrag mit Ihnen ab". Nennt sich Privatautonomie - niemand ist verpflichtet, einen Vertrag einzugehen. Einen Anspruch hast du erst dann, wenn DEIN Angebot angenommen wurde.

    Nein, jedenfalls nicht gesetzlich. Das Widerrufsrecht bei Verträgen über im Internet (oder auch im Katalog) bestellten Waren (nennt sich auch Fernabsatzverträge) gibt es deshalb, weil der Käufer in diesen Fällen ja nicht dieselbe Möglichkeit hat wie im Laden, die Ware zu prüfen, und weil er vielleicht auch übereilter und weniger überlegt kauft - das ist also eine rechtspolitische Entscheidung, den Käufer in diesen Fällen zu schützen. Kauft er im ganz normalen Supermarkt ein, ist er insofern nicht schutzwürdig. Er kann die Ware vorher in die Hand nehmen, sich anschauen, prüfen und sich ggf. auch gegen den Kauf entscheiden, wenn sie ihm doch nicht zusagt.

    Daß viele Geschäfte dennoch ein "Rückgaberecht" (insbesondere bei Kleidung) anbieten, ist reine Kulanz. Gesetzlich verpflichtet ist dazu niemand.
     
    #6
    Sternschnuppe_x, 22 November 2007
  7. Starla
    Gast
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    Ich wünschte, so etwas wäre Allgemeinbildung. Es gibt sogar Kunden, die der Ansicht sind, sie würden etwas teures für 2,99 bekommen, weil sie heimlich die Preisschilder vertauscht haben. :ratlos:
     
    #7
    Starla, 22 November 2007
  8. Sternschnuppe_x
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    Single
    :eek_alt: Nicht im Ernst, oder?! :-p

    Ach ja, nur zur Ergänzung: "Widerrufsrecht" ist in dem Zusammenhang nicht zu verwechseln mit "Mängelgewährleistung". Wenn deine Sache kaputt, nicht funktionsfähig, nicht wie vereinbart ist, DANN hast du natürlich auch beim Kauf im Supermarkt ein Recht darauf, daß der Mangel behoben wird bzw. du ggf. auch eine neue, mangelfreie Sache bekommst oder sogar ganz vom Vertrag zurücktreten kannst. Aber, wie gesagt, das gilt nur, wenn die Sache auch wirklich mangelhaft ist. "Paßt mir nicht" oder "gefällt mir doch nicht" ist kein Mangel und berechtigt nicht zum Rücktritt.
     
    #8
    Sternschnuppe_x, 22 November 2007
  9. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    mist, muss ich also auf die Kulanz des Supermarktes hoffen. Wenigstens habe ich den Artikel ja nochnicht benutzt.

    aber doch ein Kaufvertrag auf Grundlage des Angebots im Prospekt?!?
    d.h. wenn ich mir in der Elektroabteilung einen von den aufgebauten und angeschlossenen Fernsehern ausgucke, dann aber einen entsprechenden Karton (in der Annahme, dass da dieser Fernseher drin ist) mitnehme, bezahle und daheim dann aber feststelle, dass ein andere oder schlimmer noch dieser beschädigt ist habe ich juristisch auf gut deutsch die A-Karte?


    @Sternschnuppe_x:
    du sagst doch selbst: es ist ein Kaufvertrag zustandegekommen und wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten nicht erfüllt ist das doch Betrug?
     
    #9
    User 28689, 22 November 2007
  10. User 24257
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    nicht angegeben
    Ist es nicht. Betrug setzt afaik eine Schädigungsabsicht voraus.

    Nein. Wenn der Falsche Fernseher geliefert wird oder der gar beschädigt ist, hast du einen Anspruch auf Gewährleistung. D.H. der Händler muß dann nachbessern und die vertraglich vereinbarte Leistung liefern. Diese Gewährleistung gilt 24 Monate, wobei nach 6 Monaten die Beweislast umgekehrt wird, soweit ich weiß, d.h. DU mußt nach 6 Monaten beweisen, daß der Fehler schon beim Kauf vorgelegen hat. Vorher muß der Händler beweisen, daß der Fehler NICHT schon beim Kauf vorgelegen hat. Beide Nachweise sind nicht ganz einfach, wie du dir wohl denken kannst. (diese Gewährleistung hast du kraft Gesetzes und sie ist nicht gleichzusetzen mit einer von wem auch immer gegebenen Garantie.)
     
    #10
    User 24257, 22 November 2007
  11. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    Wenns unverhältnismäßig ist klar. Wenn man also ein Teil für 50,- Euro jetzt für 2,99 will.
    Wenn aber ein Artikel im Prospekt zwar für 3,99 angeboten wird, im Laden dann aber ein Preisschild 2,99 draufklebt muss der Laden das dann doch auch für 2,999 hergeben? So war zumindest meine letzte Kentniss.
     
    #11
    User 28689, 22 November 2007
  12. Sternschnuppe_x
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    Single
    Nein. Der Kaufvertrag hat mit dem Prospekt REIN GAR NICHTS zu tun. Der Kaufvertrag besteht aus Angebot und Annahme. Angebot: DU trägst die Ware zur Kasse und sagst "ich würde das gerne kaufen", das heißt, DU machst ein Angebot. Die Kassiererin kassiert und nimmt damit dein Angebot an. Du zahlst den Kaufpreis und erfüllst damit deinen Teil des Vertrags. Sie gibt dir die Ware in die Hand und erfüllt damit ihren Teil des Vertrags.

    Prospekte sind insoweit rechtlich gesehen schlicht und einfach unverbindlich. Wenn im Prospekt ein Druckfehler ist, geben die Läden auf Kulanz häufig dennoch die Ware zum günstigeren Preis heraus, aber, wie gesagt, das ist reine Kulanz, um sich nicht den Ruf zu ruinieren und die Kunden zu halten.

    Nein. Dann hättest du immer noch einen Anspruch auf Erfüllung deines Kaufvertrags. Denn du hast deinen Vertrag ja erfüllt (indem du den Kaufpreis bezahlt hast), der Supermarkt aber nicht, denn er hätte dir ja auch einen Fernseher übergeben und übereignen müssen (und zwar genau den, auf den ihr euch geeinigt hattet), und das hat er nicht.

    Wobei sich darüber streiten läßt, ob der Supermarkt mit einem falschen Fernseher jetzt gar nicht erfüllt hat oder eine mangelhafte Sache geliefert hat (mangelhaft bedeutet nämlich nicht nur "kaputt", sondern auch, daß sie nicht dem entspricht, was vereinbart war), so oder so hast du aber einen Anspruch auf das Fernsehmodell, das du auch bezahlt hast und über den es einen Kaufvertrag gibt, und zwar in unbeschädigter Form.

    Nein. Betrug ist ein strafrechtlicher Tatbestand und im rechtlichen Sinne nicht das, was man im allgemeinen Sprachgebrauch als "Betrug" bezeichnen mag. Ganz grob gesagt setzt Betrug Folgendes heraus: Eine Irrtumserregung beim Opfer, die eine Täuschung hervorruft, woraufhin eine Vermögensverfügung des Opfers stattfindet, die wiederum zu einem Vermögensschaden führt, und bezüglich all dieser Merkmale braucht der Täter Vorsatz.

    Es ist ein großer Unterschied, ob jemand einen Vertrag eingeht und von vornherein nie vorhat, zu leisten, sondern nur das Geld kassieren und abhauen will (mal salopp gesagt), oder ob jemand einen Vertrag eingeht und hinterher dann aus irgendeinem Grund nicht leistet, vielleicht weil er gar nicht mehr leisten KANN, warum auch immer. Nur weil ein eingegangener Vertrag nicht erfüllt wird, hat man noch LÄNGST keinen Betrug!
     
    #12
    Sternschnuppe_x, 22 November 2007
  13. Starla
    Gast
    0
    Ich meinte, wenn im Laden ein Teil mit 50 Eur ausgezeichnet ist, dann kann man nicht einfach Preisschilder austauschen und der Ansicht sein, man bekomme das jetzt für 2,99. Klingt unglaublich, was sich manche Menschen denken, aber alles passiert.

    Ein Supermarktprospekt stellt ein unverbindliches Angebot dar, das soll heißen, dass er nicht _verpflichtet_ ist, den Artikel zu dem Preis abzugeben (können ja auch Druckfehler im Prospekt sein oder die Konditionen haben sich kurzfristig geändert, sodass der Händler den Rabatt beim Großhandel doch nicht bekommt etc).

    ABER: Ein Supermarkt wird sich sehr gut überlegen, ob er den Kunden verärgern will und den Artikel wohl dann auch günstiger abgeben. Einen Rechtsanspruch gibt es aber nicht .
     
    #13
    Starla, 22 November 2007
  14. Sternschnuppe_x
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    Single
    Nein, muß er nicht (glaube ich jedenfalls). Der Vertrag wird an der Kasse geschlossen, und auch die Preisschilder im Laden sind insoweit nur unverbindliche Angaben, ebenso wie die Preise im Prospekt. Natürlich wird ein Laden in der Praxis bei so einem Versehen bei der Auszeichnung die Ware mit gewisser Wahrscheinlichkeit doch zu diesem Preis verkaufen, um den Kunden nicht zu verärgern, aber MÜSSEN tut er das nicht. Er MUSS ja prinzipiell gar nichts verkaufen, wenn er nicht will. Begründung siehe oben.
     
    #14
    Sternschnuppe_x, 22 November 2007
  15. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    Ist die Nichterfüllung eines Anbieters seines Angebotes nicht automatisch eine Schädigungsabsicht?
    gutes Stichwort, bin ich gleich beim nächsten :drool: nämlich wie ist es mit einer Angebotsgarantie o.ä. die der Supermarkt auf alle seine Artikel gibt, geht sowas "vor gesetzliche Regelungen"? Ich denke mal nein.
     
    #15
    User 28689, 22 November 2007
  16. Sternschnuppe_x
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    Single
    Nein. Nur mal ein Beispiel, wo das ganz offensichtlich wird: Kann ja gut sein, daß jemand einen Vertrag mit dir schließt und durchaus fest entschlossen war, dir die Sache zu liefern. Und am nächsten Tag stellt sich heraus, daß bei ihm im Lager eingebrochen wurde, und alles ist weg, und was nicht weg ist, ist völlig kaputtgeschlagen, und es ist auch kein Nachschub zu bekommen. Dann erfüllt er logischerweise nicht. Aber nicht, weil er die Absicht hätte, dich zu schädigen, sondern einfach nur, weil er nicht mehr KANN!

    Was meinst du mit "Angebotsgarantie"? :ratlos_alt:
     
    #16
    Sternschnuppe_x, 22 November 2007
  17. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    1) nein. Sternschnuppe hat das ganz gut erklärt. Außerdem gab es gar kein Angebot, wie auch schon erklärt wurde. Das erste Angebot ist deines an der Kasse

    2) was meinst du mit "Angebotsgarantie" Das nach dem Motto: "Bei uns bekommen sie alles am billigsten!" oder so? Eine solche Aussage begründet auch kein rechtsverbindliches Angebot, denk ich. Demzufolge muß der Anbieter so etwas nicht erfüllen, wenns hart auf hart kommt. Was das für das Image bedeutet, ist aber eine andere Frage. Da bin ich aber auch nicht sicher. Vielleicht kann das noch mal jemand mit Ahnung erläutern

    Dann gibts noch die Garantie auf Produkte....das ist das mit dem "was macht man, wenn etwas kaputt geht"
    Hier muß man differenzieren: Einerseits gibt es die gesetzlich geregelte Gewährleistung von in der Regel 24 Monaten. Da geht es darum, ob der Artikel, der gekauft wird, beim Kauf dem vereinbarten Zustand entspricht.
    Dann gibt es die Garantie, die viele Läden und Hersteller geben. Diese ist rein freiwillig vom Garantiegeber gegeben und meist an gewisse Bedingungen gekoppelt. Wenn diese Garantie gegeben ist, muß der Garantiegeber sich soweit ich weiß auhc dran halten.
     
    #17
    User 24257, 22 November 2007
  18. User 28689
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    nicht angegeben
    genau, ist aber glaub ich nur "Kundenfang".
     
    #18
    User 28689, 22 November 2007
  19. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Na wie gesagt...die Läden werden es vermutlich einlösen, allein wegen der Imagefrage. Ist nur die Frage, wer da tatsächlich alle Konkurrenten absucht.
     
    #19
    User 24257, 22 November 2007
  20. i_need_sunshine
    Verbringt hier viel Zeit
    589
    103
    8
    nicht angegeben
    Das aber nicht demnächst im Mündlichen von Dir geben, sonst fängt die Prüfungskommission an zu weinen und notiert sich eine "0". :flennen:

    Aber ich gebe Dir ein einmaliges Nachbesserungsrecht :grin:
     
    #20
    i_need_sunshine, 22 November 2007

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