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Beteiligst du dich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Dieses Thema im Forum "Umfrage-Forum" wurde erstellt von User 24257, 24 November 2007.

?

Machst du bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS mit?

  1. Ja

    32 Stimme(n)
    42,7%
  2. Nein

    43 Stimme(n)
    57,3%
  1. Trogdor
    Trogdor (40)
    Verbringt hier viel Zeit
    472
    101
    0
    nicht angegeben
    Wärst Du auch bereit im Big Brother Haus zu leben, wenn das deine Sicherheit erhöht?
    Traurig, keine 20 Jahre nach Fall der Mauer haben wir es mit einer Jugend zu tun, die sich in Hoffnung nach Sicherheit nach Bespitzelung durch den Staat sehnt. Vielleicht standen Erich & Erich ja gar nicht auf der falschen Seite der Geschichte, sondern waren nur Visionäre, die ihrer Zeit zu früh waren.
     
    #21
    Trogdor, 25 November 2007
  2. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
    367
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    0
    nicht angegeben
    Welche Terroristen meinst du? Sind nicht die bisherigen Anschläge alle auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert worden? Und wieviele Leute sind in Deutschland nochmal in den letzten Jahren durch Terroranschläge ums Leben gekommen?

    Hiernach würde eine Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von Straftaten um 0,006 Prozentpunkte erhöhen. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf

    Klingt sehr effektiv, das Instrument.

    Außerdem ist es ja auch heute durchaus möglich, bei Verdächtigen die Telekommunikation abzuhören und bei bedarf zu protokolieren. Wozu soll man dann noch die DAten von weiteren 81,9 Mio. Bürgern protokollieren. Und das vor allem anlaß- und verdachtsunabhängig.

    Den Eindruck bekomm ich auch langsam. Aber vermutlich ist es vielmehr so, daß viele die Tragweite dieser Maßnahmen nciht überblicken.
     
    #22
    User 24257, 25 November 2007
  3. ::rush::
    ::rush:: (33)
    Verbringt hier viel Zeit
    125
    103
    14
    nicht angegeben
    Das kam in deinem vorherigen Post jedoch nicht so rüber.
    Da klang's eher nach "Mir doch egal, wenn andere dadurch in ihrer Intimsphäre empfindlich gestört werden, hauptsache MIR mit meiner nicht so komplizierten Intimsphäre geht's gut."

    Einfach beim nächsten Mal klarer ausdrücken :zwinker: ...
     
    #23
    ::rush::, 25 November 2007
  4. Trogdor
    Trogdor (40)
    Verbringt hier viel Zeit
    472
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    0
    nicht angegeben
    Lässt Du mich Dir beim Duschen zu sehen? Du wirst ja nichts illegales machen? Nur weil jemand nichts illegales macht, heisst das ja noch nicht, dass man kein Recht auf Privatspäre hat.

    Aber das triffst es doch. Sie ist sich durchaus bewusst, dass es Leute gibt, die es stört, wenn der Staat in ihren Angelegenheiten rumschnüffelt (s. Post an mich). Trotzdem ist sie dafür, weil es ihr selbst ja egal ist.
     
    #24
    Trogdor, 25 November 2007
  5. ::rush::
    ::rush:: (33)
    Verbringt hier viel Zeit
    125
    103
    14
    nicht angegeben
    Dieses Argumentationsmuster war zu Zeiten des Nationalsozialismus unwahrscheinlich hipp: Steht man kritisch zu der Bewegung, KANN man ja nur ein Verbrecher sein
     
    #25
    ::rush::, 25 November 2007
  6. Wowbagger
    Verbringt hier viel Zeit
    446
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    0
    nicht angegeben
    Ohne weitere Wertung der Sache an sich, da ich gegen eine Vorratsdatenspeicherung bin, weiß ich von mehreren Leuten aus meinem Umfeld die schonmal am Telefon belästigt oder durch Telefonterror im Alltag behindert wurden, ich kenne Internetforen, die von pseudocoolen "Hackern" mehrmals lahmgelegt wurden...
    Das hat sicher auch ein paar positive Aspekte, auch im Bereich Straftaten und Terrorismus, aber das ist alles nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch eine ziemlich starker Eingriff in unsere Rechte.
    Die Verfassungsbeschwerde wird dann aber wohl stattfinden, deswegen beteilige ich mich nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht nach Anzahl der eingegangenen Unterschriften entscheiden. Dann hätte dieser Staat nen viel größeres Problem als die Datenspeicherung.

    Off-Topic:
    Lasst doch diese Nazivergleiche. Unsere politische Landschaft und die gesellschaftliche Haltung/Situation lassen so einen Vergleich doch nun wirklich kaum zu.
     
    #26
    Wowbagger, 25 November 2007
  7. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
    367
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    nicht angegeben
    Sicherlich ein Punkt, aber wie du sebst schon sagst, völlig unverhältnismäßig. Gibt ja auch z.B. das Mittel der Fangschaltung, was auch vielen geholfen hat. Oder eine Trillerpfeiffe.

    Was mich sehr beunruhigt ist, daß eine soche Maßnahme irgendwie impliziert, daß durch Telekommunikation hauptsächlich Straftaten begangen werden. Das ist irgendwie eine ganz schön pessimistische Weltsicht.
     
    #27
    User 24257, 25 November 2007
  8. ::rush::
    ::rush:: (33)
    Verbringt hier viel Zeit
    125
    103
    14
    nicht angegeben
    Je mehr sich beteiligen, desto mehr politischen Druck übt man aus.
    Natürlich, hat die Klage dadurch nicht mehr recht, schließlich ändert sich dadurch ja nicht der Tatbestand. Doch wenn viele mitmachen zeichnet sich ein Bild ab, dass nicht einfach so unbeachtet im Raum stehen gelassen bleiben kann: Die Regierung - die VOLKSVERTRETER - handeln GEGEN den Willen des Volkes - des Souverän.
    Außerdem tut es unwahrscheinlich gut, etwas zu unternehmen, anstatt tatenlos zuzuschauen. Mitläufer hatten wir in der Vergangenheit bereits genug in Deutschland - es tut gut, sich von solchen abzugrenzen.
     
    #28
    ::rush::, 25 November 2007
  9. Trogdor
    Trogdor (40)
    Verbringt hier viel Zeit
    472
    101
    0
    nicht angegeben
    Da hast Du einerseits sicher recht. Auf der anderen Seite ist es aber auch die Frage, ob es nicht Zeit ist, dem Staat zu zeigen, dass es eben nicht nur eine Hand voll linker Querulanten und Spinner sind, die genug von der Überwachungswut des Staates haben. Es ist doch eigentlich mehr als bedenklich, wie wenig Sorgen sich unser Innenminister macht, ob sein Handeln verfassungsgemäß ist. Da muss man schon von vorsätzlichem Verfassungsbruch ausgehen. Das sollte eigentlich strafbar sein.

    Gerade in grundsätzlichen Fragen der persönlichen Freiheit sehe ich ein "wehret den Anfängen" durchaus als angebracht.
     
    #29
    Trogdor, 25 November 2007
  10. Restless
    Restless (35)
    Verbringt hier viel Zeit
    331
    101
    1
    Single
    Nein, weil ich der Art und Weise der Vorgehensweise nicht traue.
    An sich ist es aber sehr gut, damit vor´s BVG zu ziehen
     
    #30
    Restless, 25 November 2007
  11. User 44981
    User 44981 (30)
    Planet-Liebe Berühmtheit
    4.221
    348
    2.184
    Single
    Ich mache mit, habe aber noch keine Bestätigung erhalten.
    Ich glaube, dir ist die Tragweite der Vorratsdatenspeicherung leider nicht bewusst! (wie vielen andere Leuten leider auch nicht)

    Auch wenn du persönlich nichts zu verbergen hast (was ich mir nur schwer vorstellen kann), ist die Vorratsdatenspeicherung ein großer Eingriff in die Grundfesten unserer Demokratie!
    z.B. die Presse, die eine sehr wichtige Kontrollfunktion in einem demokratischen Staat hat, wird durch die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt:
    Angenommen es kommt zu einem politischen Skandal. Im Normalfall gibt es einen Informanten, dieser meldet sich bei der Presse (was per Telefon oder Internet nun mal am einfachsten und schnellsten geht), die Presse verpflichtet sich, die Identität des Informaten geheim zu halten und berichtet über dieses Skandal.
    Wenn es jetzt aber diese Vorratsdatenspeicherung gibt, ist die Anonymität eines Informanten nicht mehr gewährleistet, wenn er sich per Internet oder Telefon an die Presse wendet und muss sich unbequeme und langwierige Umwege suchen, die Presse zu informieren (wenn er überhaupt dazu bereit ist), um nicht die Gefahr einzugehen, wegen Geheimisverrats angeklagt zu werden.
    Dadurch verliert die Presse massenweise Informanten und damit schlussendlich auch ihre Kontrollfunktion!

    Zusammen mit der zunehmenden Tendenz, extremere Parteien zu wählen, ist die Schwächung der Presse nicht nur bedenktlich, sondern höchst gefährlich!

    Auch wenn viele Leute Vergleiche mit der Nazi-Zeit (oder in diesem Fall mit der Machtergreifung der Nazis) nicht mehr hören können, halte ich diesen Vergleich hier durchaus angebracht, auch wenn es sicher noch ein weiter Weg bis zu so drastischen Dingen ist.
    Off-Topic:
    Ich halte die Inflationäre Verwendung von Nazi-Vergleichen für völlig unangebracht! - Insbesondere wenn sie, wie vom Zentralrat der Jugen dazu gebraucht werden, (meiner Meinung nach zurecht) israle-kritische Personen mundtot zu machen.
    Dies soll nur zeigen, dass ich es mit diesem Nazi-Vergleich wirklich ernst meine.


    Sollte die Vorratsdatenspeicherung wirklich durchgesetzt werden, muss sich meiner Meinung nach jeder Mensch, der Interesse an einem Leben in Freiheit hat und realistisch über dieses Problem nachdenken kann, frage, ob er es noch verantworten kann, in Deutschland zu leben!

    Ich bin sogar der Meinung, dass solche übertriebenen Anti-Terror-Maßnahmen den Terrorismus in keinster Weise schwächen, sondern genau das sind, auf was es die Führer der Terroristen abgesehen haben:
    Einschränkungen für jeden unbescholtenen Bürger, die zu Politikverdrossenheit ("Ich habe ja sowieso keinen Einfluss") oder zur Wahl extremer Parteien führen, wodurch extreme Parteien an die Macht kommen, die das Fundament unseres Staates weiter unterhöhlen können, was am Ende zu einer Diktatur, oder zu Anarchie und Chaor führen könnte.
    (Ich weiß, dass der von mir beschriebene Prozess nicht durch die alleinige Einführung der Vorratsdatenspeicherung so schnell nicht angestoßen, bzw. beschleunigt, wird, aber trotzdem will ich darauf aufmerksam machen, wie weitreichend die Folgen solcher überstürtzter Anti-Terror-Gesetze sein könnten)
     
    #31
    User 44981, 25 November 2007
  12. waschbär2
    Beiträge füllen Bücher
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    vergeben und glücklich
    Nein.

    Und das hat einen einfachen Grund:

    Weil es keinen Sinn macht.

    Die Rechtsprechung (Judikative) lässt sich nicht (bzw. darf sich nicht) von "Unterschriftenlisten" beeinflussen.
    Da ist die Menge der Kläger egal.
    Wir sind ja nicht in der USA.

    Sie hat sich an die Vorgaben der Gesetzgebung (Legislative) halten.

    Und da die Gesetzgebung hier der Bundestag ist, müssen diejenigen umgestimmt werden, die das entsprechende Gesetz beschließen können.

    "Bearbeiten und wählen Sie den Bundestagsabgeordneten ihres Vertrauens."

    Macht schon mehr Sinn.
     
    #32
    waschbär2, 25 November 2007
  13. BadDragon
    BadDragon (40)
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    Single
    Öh ich hab die digitale Form nicht ausgefüllt sondern die Kombinierte (pdf) genommen, in den FAQs steht das die reicht und man dann die digitale nicht mehr ausfuellen muss. Deswegen bin ich etwas verwundert aber nun ja ;-)
     
    #33
    BadDragon, 25 November 2007
  14. Trogdor
    Trogdor (40)
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    nicht angegeben
    Jo, kann aber nicht die Teilnahme an einer solchen Klage als Meinungsäußerung des Volkes gesehen werden? Analog zu einer Demonstration? Das Volk hat durchaus auch das Recht zwischen den Wahlen seine Volksvertreter zu ermahnen. Eine solche Sammelklage scheint mir ein legitimes Mittle dazu sein.
     
    #34
    Trogdor, 25 November 2007
  15. Marc1979
    Verbringt hier viel Zeit
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    nicht angegeben
    Warum sollte man sich gegen so ein Gesetz wehren? Je mehr Daten gespeichert werden um so besser - je eher kommt man Verbrechern auf die Schliche.

    Ich verstehe auch nicht warum vom jedem Menschen nicht Fingerabdrücke und DNA-Muster genommen und gespeichert werden - so wäre doch die Verbrecherverfolgung viel einfacher!
     
    #35
    Marc1979, 25 November 2007
  16. User 24257
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    nicht angegeben
    Mit der Argumentation könnte man die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein GEsetz auch gleich abschaffen. DAs klingt ja fast, als müsse der Bürger alles hinnehmen, was die Legislative beschließt. Wenn aber ein Gesetz zumindest von einigen als grundrechtswidirig angesehen wird, besteht ja nicht ohne Grund diese Möglichkeit in Karlsruhe Beschwerde einzulegen.

    Ok, daß die Menge der Beschwerden keinen Einfluß hat, ist ja klar, theoretisch würde auch eine einzige Beschwerde reichen. Dennoch halte ich diese Aktion für ein interessantes und legitimes Mittel der Meinungsäußerung und des Protestes. Vielleicht hinterläßt es ja einen Eindruck bei Medien und "Volksvertretern".

    DAs meinst du nicht ernst, oder?

    Lies nochmal den Eingangspost, und meine später zitierten Zeilen aus dem Volkszählungsurteil durch.

    Möchtest du hier Zustände wie in China? Oder sollen wir gleich einen Schritt weitergehen und gleich Teleschirme einführen, die bei Bedarf angeschaltet und deren Aufzeichungen abgerufen werden können. DAmit könnte man jedes Verbrechen besonders einfach aufklären. Ich versteh gar nicht, weshalb das nicht gemacht wird. :rolleyes:
    Wie wärs noch mit Gedankenverbrechen?
     
    #36
    User 24257, 25 November 2007
  17. waschbär2
    Beiträge füllen Bücher
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    vergeben und glücklich
    Diese Argumentation ist Blödsinn.
    Im Gegenteil ist ja gerade vorgesehen, dass auch ein Einzelner eine Normenkontrollklage beim BVerfG einreichen kann.

    Aber die Judikative ist an die Legislative gebunden.
    Und wenn kein Verstoß gegen das GG vorliegt, hat das die Judikative zu respektieren.
    Wie oft hat das BVerfG schon in seiner Urteilsbegründung eine Gesetzesänderung angemahnt, aber trotzdem nach den Buchstaben dieses Gesetzes entschieden.

    Ihr müsst die Abgeordneten "bearbeiten", nicht das Gericht.
    Der Weg ist einfach falsch.

    Wenn du in jedem Wahlkreis 1.000 Leute zusammen bringst, die ihrem Abgeordneten schreiben, dass sie ihn nicht mehr wählen werden, wenn er diesem Gesetz zustimmt, dann ist das Gesetz in der Tonne.

    So funktioniert Demokratie. Und nicht über den Weg der "Öffentlichkeitsarbeit" á la BILD versuchen, das Gericht zu beeinflussen. Das hat keinen Sinn.
     
    #37
    waschbär2, 25 November 2007
  18. beefhole
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    nicht angegeben
    auch wenn ich sehr grundsaetzlich gegen derartige gesetze bin ordne ich mich mal in die eine beschwerde sollte voellig ausreichen fraktion ein

    ausserdem widerstrebts mir ziemlich einen haufen fragen dazu wie mich das gesetz betreffen wuerde zu beantworten
    wirkt leicht widerspruechlich auf mich
     
    #38
    beefhole, 25 November 2007
  19. User 24257
    Verbringt hier viel Zeit Themenstarter
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    0
    nicht angegeben
    DA hast du absolut recht. Doch genau die Tatsache, daß KEIN Grundrechtsverstaß vorligt, wird ja angezwifelt. Und das nicht zu knapp.

    Und ja, ich werde meinen Abgeordneten noch schreiben, daß ich sie nciht mehr wähle. Da hast du übrigens recht, das sollte auch jeder machen.
     
    #39
    User 24257, 25 November 2007
  20. xela
    Gast
    0
    Das ist doch aber u. a. gerade das Ziel, wenn man versucht dafür zu sorgen, daß sich möglichst viele an dieser Sammelklage beteiligen und nicht nur ein paar wenige.

    Was meinst du macht mehr Eindruck auf unsere Abgeordneten, womit "bearbeitet" man sie mehr, mit einer Einzelklage oder mit einer Sammelklage, an der sich idealerweise mehrere hunderttausend Bürger beteiligen?

    Daß es darüberhinaus noch andere Möglichkeiten gibt, unsere Abgeordneten zu "bearbeiten", hat doch damit ersteinmal gar nichts zu tun.
     
    #40
    xela, 25 November 2007

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